EU verschärft Russland-Sanktionen: Fokus auf Schattenflotte und Umgehungsnetzwerke
Die Europäische Union greift im 17. Sanktionspaket gegen Russland härter durch: Knapp 200 Schiffe sollen künftig weder EU-Häfen anlaufen noch Dienstleistungen europäischer Firmen in Anspruch nehmen dürfen. Das neue Maßnahmenbündel richtet sich vor allem gegen die sogenannte russische Schattenflotte, die seit Monaten zur Umgehung des Ölpreisdeckels genutzt wird.
Mit der Entscheidung verschärfen die EU-Staaten den Druck auf Moskau angesichts des andauernden Angriffskriegs gegen die Ukraine. Eine politische Lösung bleibt trotz diplomatischer Initiativen von US-Präsident Donald Trump weiter außer Sicht. Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot bestätigte das neue Sanktionspaket am Montag gegenüber dem Sender BFM.
Im Zentrum steht der Versuch, intransparente russische Tankerbewegungen einzudämmen. Viele dieser Schiffe operieren außerhalb westlicher Kontrollmechanismen, sind nicht versichert und häufig technisch mangelhaft – ein Sicherheitsrisiko für Mensch und Umwelt. Umweltpolitiker hatten zuletzt eindringlich vor einer möglichen Ölpest im Mittelmeerraum gewarnt.
Neben der Schattenflotte nimmt die EU nun auch gezielter Drittstaatenakteure ins Visier: Etwa 30 Unternehmen, die russische Militärlieferketten unterstützen oder bestehende Sanktionen umgehen, sollen mit Exportbeschränkungen belegt werden. Weitere 75 Personen und Firmen drohen Einreisesperren und Vermögenssperrungen.
Zusätzlich will Brüssel härter gegen Desinformation und Menschenrechtsverstöße vorgehen. Neue Strafmaßnahmen gegen Einzelpersonen und Organisationen sollen gezielt Propagandakanäle treffen. Der formelle Beschluss des Sanktionspakets ist für das kommende Treffen der EU-Außenminister am Dienstag angesetzt – in Kraft treten sollen die Maßnahmen unmittelbar danach.
Das letzte große Sanktionspaket hatte die EU im Februar zum dritten Jahrestag des Kriegsbeginns verabschiedet. Nun wird deutlich: Die europäische Linie bleibt klar – wirtschaftlicher und regulatorischer Druck als Antwort auf militärische Aggression.
