EU verhängt Sanktionen gegen israelische Extremisten und Organisationen
In einer beispiellosen Entscheidung hat die Europäische Union Sanktionen gegen mehrere israelische Staatsbürger und extreme Gruppierungen erlassen, denen schwere Menschenrechtsverletzungen gegenüber Palästinensern im Westjordanland zur Last gelegt werden. Unter den Sanktionierten finden sich Einzelpersonen wie der Siedlungsaktivist Elisha Yered sowie Neria Ben Pazi, der mit dem Aufbau von vier als gewalttätig geltenden Außenposten in Verbindung gebracht wird. In der Liste sind ebenfalls zwei radikale Gruppierungen, die Hilltop Youth und Lehava, aufgeführt, die laut EU-Amtsblatt Gewaltakte ausüben und zu Hass aufstacheln. Die europäische Stellungnahme zum Schutz der Rechte von Palästinensern bildet einen Kontrast zur bisherigen Zurückhaltung in der Verhängung von Strafmaßnahmen. Diese steuernde Maßnahme, welche die beteiligten Individuen und Gruppierungen von einer Einreise in die EU ausschließt und deren Vermögenswerte innerhalb der Union einfriert, entspringt einem Instrumentarium der EU, das schwere Menschenrechtsverletzungen ahndet. Im Besonderen wird die Gewaltförderung von Lehava angeprangert, die unter anderem aggressiven Widerstand gegen jüdisch-muslimische Eheschließungen und LGBTQI-Menschen leistet. Die Sanktionen, welche am vergangenen Freitag von den Mitgliedstaaten durch ein schriftliches Verfahren verabschiedet wurden, markieren einen merklichen politischen Richtungswechsel in der EU-Politik gegenüber Israel, insbesondere im Angesicht von Gewalttaten wie dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober. Die Entscheidung folgt dem Beispiel der USA, die gleichermaßen Maßnahmen gegen extremistische Siedlerinitiativen, die sich zu Gewaltausbrüchen im Westjordanland hinreißen ließen, eingeleitet hatten. Während militante Siedlungsausweitungen im Territorium als zentrales Hindernis für den Friedensprozess im Nahen Osten gelten, zeigt die Union mit dieser Bestimmung eine härtere Gangart gegenüber Personen und Bewegungen, die für eine Eskalation des Konfliktes sorgen. (eulerpool-AFX)
