EU und China im Clinch: Netzwerktechnikverbot erhitzt die Gemüter
Die Europäische Union hat sich mit einem neuen Gesetzesvorschlag auf gefährliches diplomatisches Terrain begeben, indem sie plant, bestimmten Netzwerktechnikanbietern die Geschäfte auf EU-Boden zu untersagen. Diese Maßnahme ist ein weiterer Mosaikstein im Spannungsfeld zwischen der EU und China. Pekings Regierung zeigte sich wenig begeistert und kritisierte die Vorstöße aus Brüssel scharf. Aus Sicht des Außenministeriums in Peking unterwandern solche Schritte den fairen Wettbewerb und manifestieren protektionistische Tendenzen.
Der außenpolitische Sprecher Chinas, Guo Jiakun, erklärte, dass man ernsthaft über die aktuelle Entwicklung besorgt sei. Er forderte die EU auf, nicht weiter auf diesem „falschen Weg des Protektionismus“ voranzuschreiten. Andernfalls, so Guo, könnte China gezwungen sein, entsprechende Gegenmaßnahmen einzuleiten, um die Interessen seiner Unternehmen zu schützen. Peking stellt die Qualität und Sicherheit der eigenen Produkte als gegeben hin und vermisst eine fair ausgetragene Debatte dazu in Europa.
Auf der anderen Seite versucht die EU, aus Gründen der Sicherheit einen Schlussstrich zu ziehen. Ein am Vortag veröffentlichter Gesetzesentwurf sieht vor, der EU-Kommission das Recht zu geben, Technik ausländischer Unternehmen mit hohem Risiko in der EU zu verbieten. Obwohl keine Namen im Entwurf genannt werden, dürfte klar sein, dass der Gesetzesvorschlag vor allem auf bekannte chinesische Netzwerktechnikanbieter abzielt. Brüssel rät den EU-Mitgliedstaaten bereits seit Jahren dazu, Technologie dieser Unternehmen möglichst zu meiden.
