EU und Berlin verlangen Klarheit von den USA nach Gerichtsentscheid zu Zöllen
Die Ankündigungen von Präsident Donald Trump nach einem US-Gerichtsentscheid zu Zöllen haben die Europäische Kommission dazu veranlasst, von den USA eine klare Positionierung zu fordern. Ein Sprecher der Kommission betont die Notwendigkeit, die Konsequenzen des Urteils des Obersten Gerichtshofs zu verstehen, bevor die EU geeignete Schritte ergreifen kann. Bisher habe das Zollabkommen mit den USA den Handel stabil gehalten, diese Stabilität sei weiterhin prioritär für Unternehmen und Verbraucher.
Berlin zeigt sich ebenso besorgt: Regierungssprecher Stefan Kornelius lässt offen, ob die geplante Vorabstimmung im EU-Handelsausschuss stattfinden kann. Trump hat nach einer negativen Gerichtsentscheidung seine imposante Zollpolitik verschärft, indem er weltweit einen 15-prozentigen Zollsatz auf Importe ankündigte.
Noch ist unklar, wie dies die vereinbarten Zollobergrenzen beeinflussen könnte. Die Bundesregierung sucht den Schulterschluss mit ihren europäischen Partnern. Der Fokus liegt auf einer schnellen Klärung der zu erwartenden Zölle, um den Unternehmen die so dringend benötigte Planungssicherheit zu bieten. Der Sprecher von Kanzler Friedrich Merz betont die Dringlichkeit einer klaren amerikanischen Strategie, die reaktionsfähige Politik seitens der EU ermöglicht.
Ein baldiger Besuch von Kanzler Merz in den USA steht auf dem Plan. Die bestehende Übereinkunft zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Trump aus dem letzten Sommer setzt einen maximalen Zollsatz für die meisten EU-Importe in die USA fest. Dieses bindende Abkommen wartet noch auf die Zustimmung des EU-Parlaments, während die neuen Entwicklungen verhandelt werden müssen.
