EU-Staaten sprechen sich für Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit aus
Die EU-Staaten haben sich einstimmig für ein Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit ausgesprochen. Damit soll sichergestellt werden, dass es in der Europäischen Union keinen Platz für Waren gibt, die unter Ausnutzung von Zwangsarbeit hergestellt wurden. Dies verkündete Belgiens Minister für Wirtschaft und Arbeit, Pierre-Yves Dermagne, am Freitag. Bevor das Verbot rechtskräftig wird, müssen jedoch noch Verhandlungen mit dem Europaparlament stattfinden, um einen endgültigen Rechtstext zu erarbeiten.
Deutschland hat sich bei der Abstimmung über das Verbot enthalten, wie von der Deutschen Presse-Agentur berichtet wird. Die Positionierung der EU-Staaten basiert auf einem Vorschlag der EU-Kommission, der bereits vor über einem Jahr vorgelegt wurde. Dieser ermöglicht den Mitgliedstaaten der EU, Produkte, die mit Zwangsarbeit hergestellt wurden, vom Markt zu nehmen. Schätzungsweise 27,6 Millionen Menschen weltweit sind laut der Behörde von Zwangsarbeit betroffen.
Gemäß dem Vorschlag müssen nationale Behörden Ermittlungen aufnehmen, wenn Produkte den Verdacht auf sich ziehen, unter Zwangsarbeit hergestellt worden zu sein. Als Beweise können Berichte von Nichtregierungsorganisationen, Videos und Zeugenaussagen von Betroffenen herangezogen werden. Sollte sich der Verdacht erhärten, dürfen die betroffenen Produkte entweder gar nicht erst auf den Markt gebracht oder müssen von den nationalen Behörden umgehend abgesetzt und entsorgt werden.
Die EU-Staaten setzen sich zudem dafür ein, dass Durchsuchungen von Unternehmen als letztes Mittel eingesetzt werden sollen. Hierbei sollen vorrangig Standorte überprüft werden, an denen ein besonders hohes Risiko für Zwangsarbeit besteht, heißt es in einer Mitteilung. Die Entscheidung darüber, ob ein Produkt vom Markt genommen werden muss, soll die EU-Kommission treffen. Allerdings haben die EU-Staaten die Möglichkeit, ein Veto einzulegen.
Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, dass die EU zum Vorreiter in der Bekämpfung von Zwangsarbeit wird und europäische Unternehmen sicherstellen können, dass ihre Lieferketten frei von Zwangsarbeit sind. (eulerpool-AFX)
