EU-Staaten billigen Juncker-Plan für mehr Wachstum
Brüssel (dpa) - Die geplante Milliarden-Wachstumsinitiative für Europa hat die Rückendeckung der EU-Staaten. Die EU-Finanzminister billigten die Pläne in Brüssel. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßte den Beschluss.
«Wir hoffen alle, dass es sehr schnell vorangeht», so Schäuble. Das Vorzeigevorhaben von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker soll Investitionen im Umfang von 315 Milliarden Euro anstoßen - das Geld soll größtenteils von privaten Investoren kommen.
Das Europaparlament muss ebenfalls zustimmen. Das Herz des Plans ist ein neuer Fonds bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Luxemburg. Er soll 21 Milliarden Euro umfassen und bis zum Sommer startklar sein. Mit dem Geld soll die EIB Investitionen in dreifacher Höhe finanzieren und so private Investoren zum Mitmachen motivieren.
Mangelnde Investitionen stellten eine der «Hauptschwächen der europäischen Wirtschaft» dar, sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici zum Beginn des Treffens. Viele Staaten haben bereits zur Projekte vorgeschlagen, darunter Deutschland und auch Griechenland. Beispielsweise gehöhren dazu zahlreiche Vorhaben zum Ausbau des Verkehrsnetzes.
Schäuble hob hervor, dass der neue Topf von der EIB geführt wird - und nicht von politischen Gremien in Brüssel. Der Fond solle «private Mittel nicht verdrängen» und nicht in Bereiche fließen, in denen die EIB ohnehin schon Kredite vergibt, sagte der zuständige Vize-Chef der EU-Kommission, Jyrki Katainen. Stattdessen solle der Topf Mehrwert schaffen.
Italien kündigte derweil als vierter Staat Beiträge zu Projekten an, die aus dem Investitionstopf finanziert werden sollen. Die Regierung will Mittel in Höhe von 8 Milliarden Euro bereitstellen. Frankreich hat nach Angaben der EU-Kommission ebenso wie Deutschland einen Betrag in gleicher Höhe angekündigt. Spanien sieht 1,5 Milliarden vor.
Deutschland brachte dafür die heimische Förderbank KfW ins Spiel. Auch die anderen drei Euro-Länder wollen sich über ihre jeweiligen Förderbanken einbringen.
Wenn sich die Staaten und das EU-Parlament rasch einig werden, könnten erste Mittel laut Katainen im September oder Oktober bereitgestellt werden.
