EU-SPD-Fraktionsvorsitzender Schulz verurteilt Wikileaks-Veröffentlichungen

Straßburg (dts) - Als "mengenmäßig größten Vertrauensbruch in der Geschichte" mit fatalen Folgen kritisiert Martin Schulz, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, die Wikileaks-Veröffentlichungen. Die Welt sei dadurch "jedenfalls nicht sicherer geworden", schreibt Schulz in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe). Die "selbst ernannten Enthüller" ließen Verantwortung vermissen und verletzten die "Schutzräume" des Vertrauens und der Verschwiegenheit, deren auch die Politik bedürfe.

"Diplomatie auf Tratsch und Klatsch zu reduzieren, wie es Wikileaks tut, ist nicht im öffentlichen Interesse", schreibt Schulz, "sondern untergräbt grundlos die Institution der Diplomatie". Wikileaks habe den Unterschied von Interesse der Öffentlichkeit und öffentlichem Interesse "nicht verstanden". Der deutsche Sozialdemokrat im Europaparlament zeigt sich besorgt, dass es infolge der Veröffentlichungen "zumindest zur Selbstzensur von Diplomaten" kommen werde. "Die eingeweihten Kreise werden wieder enger gezogen", schreibt Schulz in der "Frankfurter Rundschau", "und paradoxerweise bringt uns das näher an die Geheimdiplomatie vergangener Jahrhunderte". Jetzt würden die Regierungen wohl ihre Sicherheitsvorkehrungen verschärfen, das führe zu weniger Transparenz, "dem großen Versprechen des Internets". Kommunikation zwischen Staaten könne Missverständnisse beseitigen, Krisen entschärfen und zur Kompromissfindung beitragen. Wikileaks, so Schulz, gefährde mit seiner unüberlegten Veröffentlichungspraxis diese globale Kommunikation: "Ohne Vertraulichkeit kein offenes Gespräch, weniger Information und vielleicht mehr falsche Entscheidungen."