EU-Solidarität im Fokus: Grönland als Zankapfel im transatlantischen Dialog
Die politische Debatte um Grönland hat an Brisanz gewonnen, nachdem eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas klargestellt hat, dass Deutschland und andere EU-Staaten Dänemark auf Antrag Beistand leisten könnten. Diese Äußerung fiel im Zusammenhang mit den jüngst ergebnislos verlaufenen Gesprächen in Washington, bei denen die US-Besitzansprüche auf die arktische Insel als ungerechtfertigt abgewiesen wurden.
Grönland gehört zum Königreich Dänemark und fällt so grundsätzlich unter die EU-Solidaritätsklausel gemäß Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags. Die Sprecherin erläuterte, dass eine Anwendung dieser Klausel momentan jedoch nicht im Raum steht. Eine militärische Konfrontation gilt als unwahrscheinlich, nicht zuletzt weil die USA als stärkste Militärmacht kaum herausgefordert werden.
Der öffentliche Standpunkt der EU markiert eine Wende, da zuvor Vertreter der Europäischen Union die Frage eines möglichen Beistands füreinander im Falle eines Konflikts um Grönland umgangen hatten. Dies ist teils auf das 1982er Referendum zurückzuführen, bei dem sich die Grönländer gegen die EG-Mitgliedschaft aussprachen. Dennoch bleibt Grönland Teil Dänemarks, was die Frage der Anwendung der Beistandsklausel komplex macht.
Im Gegensatz zur NATO-Klausel, die den Bündnisstaaten Ermessensspielraum gewährt, formuliert Artikel 42 Absatz 7 der EU einen klareren Verpflichtungsrahmen zur Hilfeleistung. Die Aktivierung fand bislang nur einmal nach den Terroranschlägen von Paris 2015 statt, als Deutschland sich im Kampf gegen den IS engagierte.
Die klärende Stellungnahme folgte auf Gespräche, bei denen der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen und die grönländische Ministerin Vivian Motzfeldt deutlich machten, dass Grönland unverkäuflich ist. US-Präsident Donald Trump bekräftigte hingegen weiterhin sein Interesse an Grönland aus strategischen Gründen und schloss militärischen Druck nicht aus, was international Besorgnis auslöst.
Post-Gespräche mit US-Offiziellen räumte Rasmussen "fundamentale" Differenzen ein. Als Solidaritätsgeste haben Deutschland und weitere EU-Staaten eine Militärmission nach Grönland initiiert, an der sich die Bundeswehr mit 13 Soldaten beteiligt.
