EU sichert Ukraine-Finanzierung – Merz' Plan scheitert, Russland triumphiert
Die Europäische Union hat einen Kompromiss gefunden, um die Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine für die kommenden zwei Jahre sicherzustellen. Dieser Plan umfasst einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro, um die Staatsfinanzen der Ukraine zu stabilisieren und die Fortsetzung der Waffenlieferungen zu ermöglichen. Es wird beschlossen, dass russische Vermögenswerte in der EU erst dann zur Rückzahlung genutzt werden, wenn Russland sich weigert, die Kriegsschäden zu kompensieren.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj feiert die Milliardenhilfe als bedeutenden Erfolg und sendet damit eine klare Botsbotschaft an Russland: Die Nachhaltigkeit der ukrainischen Gegenwehr lasse sich nicht so leicht aushebeln. Ob diese Strategie aufgeht, könnte sich möglicherweise bei den bevorstehenden Gesprächen zwischen den USA und Russland zeigen.
Aus russischer Sicht wird der gescheiterte EU-Plan zur direkten Nutzung eingefrorener russischer Gelder als diplomatischer Sieg gewertet. Der russische Chefunterhändler Kirill Dmitrijew lobt auf Telegram, dass Gesetzmäßigkeiten gewahrt blieben. Wladimir Putin zeigt sich unnachgiebig in seiner Haltung, Russlands Interessen global zu verteidigen, und fordert unabhängige Gerichte auf, die Rückerstattung des Vermögens zu ermöglichen.
Innerhalb der EU selbst zeigten sich während der Verhandlungen Spannungen, insbesondere zwischen Mitgliedstaaten wie Ungarn, der Slowakei und Tschechien, die gegen die Finanzierungskosten der Ukraine sind. Die Führungsländer Deutschland, Frankreich und Italien zeigten Uneinigkeit über den Vorschlag, russische Gelder zur Unterstützung der Ukraine zu nutzen. Besonders im Fokus steht Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dessen innenpolitische Situation und Verschuldungshöhe seine Entscheidungsfreiheit einschränkten.
Für den deutschen Kanzler Friedrich Merz war der Gipfel eine gemischte Bewährungsprobe. Obwohl die Finanzierung der Ukraine gesichert ist, konnte er seinen Vorschlag zur sofortigen Nutzung russischer Vermögenswerte nicht durchsetzen. Dennoch interpretiert Merz das Ergebnis als Erfolg für Europa, entschlossen der russischen Aggression entgegenzutreten. Die Auszahlung der 90 Milliarden Euro könne bereits im Januar beginnen.
