EU sagt Steuerbetrügern den Kampf an
Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen sagte: «Das war bisher ohne weiteres nicht möglich.» Es solle eine Art elektronischer Vollstreckungsbescheid geschaffen werden. «Es vereinfacht den Umgang der Steuerbehörden untereinander und auch mit den Steuerflüchtigen.»
Betrüger nutzen laut den Ministern Lücken aus, indem sie beispielsweise Insolvenzen in einem Mitgliedstaat organisieren, wo sie Steuerschulden haben, und dann verschwinden. «Mitgliedstaaten fragen andere Mitgliedsländer zunehmend, bei der Eintreibung von Steuern zu helfen, doch die bisherigen Regelungen erlauben es nur, einen kleinen Anteil dieser Schulden wiederzuerlangen», beklagten die Minister. «Die Richtlinie führt zu mehr Rechtssicherheit, sowohl für die Staaten als auch für die Steuerzahler», sagte die spanische Ressortchefin Elena Salgado als amtierende EU-Ratsvorsitzende.
Das Europaparlament muss der Neuregelung noch zustimmen. Dann muss die Richtlinie jeweils im nationalen Recht verankert werden. Ein Zeitplan dafür war nicht zu erhalten.
Für die Einigung gaben Österreich und Luxemburg ihre Blockadehaltung auf. Beide Länder schützen Anleger mit dem Bankgeheimnis. Österreichs Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll berichtete von «massiven Widerstand» Großbritanniens, der aber schließlich überwunden wurde.
Die seit Januar amtierende spanische EU-Ratspräsidentschaft hat den Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht auf ihre Fahnen geschrieben. Weitere Einigungen im sogenannten Steuerpaket könnte deshalb noch im ersten Halbjahr geben, berichteten mehrere Minister. Dazu gehört ein Betrugsbekämpfungsabkommen mit Liechtenstein. Pröll sicherte zu, die Dinge nicht unnötig aufhalten zu wollen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will demnächst ein Treffen der deutschsprachigen Finanzminister organisieren, bei dem laut Diplomaten Österreich, die Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg teilnehmen sollen.
Im Kampf gegen die Steuerflucht hatte die EU bereits vor fünf Jahren die grenzüberschreitende Zinsbesteuerung eingeführt. Dabei werden die Heimatländer von EU-Sparern über Zinseinkünfte im Ausland informiert. Die drei Bankgeheimnis-Länder Österreich, Belgien und Luxemburg sicherten sich eine Ausnahme zu, indem sie keine Informationen weitergeben, sondern auf die Einkünfte eine Quellensteuer erheben. Zu dem Steuerpaket gehört auch eine Neufassung dieses Zinsgesetzes. Österreich und Luxemburg wollen diese nur akzeptieren, wenn die nicht zur EU gehörenden Staaten Andorra, Liechtenstein, Monaco, Schweiz und San Marino komplett mitziehen.
Debatte über Bankensteuer
Der US-Vorstoß für eine Sonderabgabe für Banken wird nun auch in der EU debattiert. Dabei überwiegt die Skepsis. «Es gibt mehr Fragen als Antworten», sagte Pröll. Da der schwedische Ressortchef Anders Borg sich in einem Brief für eine solche Sonderabgabe ausgesprochen habe, sei das Thema am Rande des Treffens debattiert worden. «Wir haben den Banken Geld geben müssen. Anders als in Amerika haben wir acht bis neun Prozent Dividende in Rechnung gestellt», sagte Pröll.
Es müsse nun auch in den kommenden Monaten untersucht werden, wie eine solche Bankensteuer zu einer möglichen Steuer auf Finanztransaktionen stehen könnte, die auch Kreditinstitute belasten soll. US-Präsident Barack Obama will über die Abgabe die staatlichen Verluste aus den Hilfsprogrammen für die US-Finanzbranche ausgleichen.
