EU-Position zur Chatkontrolle: Weg frei für freiwillige Maßnahmen und neue EU-Zentrum
Nach jahrelangen Diskussionen haben die EU-Staaten eine Einigung bezüglich der umstrittenen Chatkontrolle erzielt. Messaging-Dienste wie WhatsApp und Signal werden nicht dazu verpflichtet, private Nachrichten auf kinderpornografische Inhalte zu durchsuchen. Ein solcher Zwang scheiterte an erheblichem Widerstand, unter anderem auch von der deutschen Bundesregierung.
Stattdessen setzt die EU auf freiwillige Inspektionen seitens der Plattformen und beabsichtigt, eine bisher befristete Ausnahmeregelung dauerhaft zu implementieren, die diesen Eingriff trotz datenschutzrechtlicher Bedenken ermöglicht. In drei Jahren soll die EU-Kommission evaluieren, ob eine verpflichtende Maßnahme doch notwendig wäre.
Der Gesetzesvorschlag verpflichtet die Dienste, aktiv gegen kinderpornografische Inhalte vorzugehen. So sollen sie etwa Risiken für Kinder identifizieren und minimieren. Dies könnte auch die zuverlässige Überprüfung von Altersangaben und die Durchsetzung von Altersgrenzen beinhalten.
Zusätzlich soll ein neues EU-Zentrum entstehen, das die Bekämpfung von Online-Kindesmissbrauch koordiniert und die nationale Behörden unterstützt. Die Verhandlungen zum Gesetzestext mit dem Europäischen Parlament stehen als nächstes an, um die endgültige Zustimmung zu erhalten. Der ursprüngliche Gesetzesentwurf wurde bereits 2022 von der EU-Kommission vorgestellt.
