EU plant Erweiterung der Russland-Sanktionen: Neuer Vorstoß von der Leyens
Die Europäische Union plant ein neues Sanktionspaket gegen Russland, nachdem die Gespräche über eine Waffenruhe im Ukraine-Konflikt ins Stocken geraten sind. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündete diesen Schritt bei einer Versammlung europäischer Staatsoberhäupter und Regierungschefs in Tirana.
Das Sanktionspaket umfasst unter anderem Maßnahmen gegen die derzeit inaktive Nord Stream 1 und 2 Pipelines, den russischen Finanzsektor und die sogenannte russische Schattenflotte. Ein weiterer vorgesehener Beschluss ist die Reduzierung des Ölpreisdeckels, der Russland zwingt, sein Erdöl für maximal 60 Dollar pro Barrel zu exportieren. Durch diese Maßnahmen soll Russlands Finanzkraft geschwächt werden, um den anhaltenden Krieg in der Ukraine nachhaltig zu beeinträchtigen.
Obwohl die Sanktionen gegen die Nord Stream Pipelines eher symbolischen Charakter haben, da durch sie momentan kein Gas nach Europa gelangt, ist die Hoffnung groß, dass das umfassendere Sanktionspaket das russische Vorgehen im Ukraine-Konflikt eindämmen könnte. Die Bemühungen der EU werden jedoch nicht ohne innere Spannungen erwartet, da in der Vergangenheit häufig Uneinigkeit unter den Mitgliedsstaaten über die richtigen Schritte gegenüber Russland herrschte.
Ursula von der Leyen begründete die neuen Vorschläge damit, dass Russland die von der EU und den USA geforderte Waffenruhe zurückwies und eine von Präsident Putin angebotene Friedensverhandlung mit der Ukraine schließlich doch nicht wahrnahm. Präsident Selenskyj war zu einem Treffen mit Putin in der Türkei bereit, jedoch blieb dieser fern, was von der Leyen als Zeichen für Putins fehlendes Interesse an einem Friedensschluss wertete.
Dabei handelt es sich um ein neues Vorhaben und nicht um das bereits beschlossene 17. Sanktionspaket, das sich auf den Druck gegen die russische Schattenflotte und zusätzliche Unternehmen konzentriert.
