EU plant Einsatz in Moldawien
Brüssel (dts) - Die EU plant einen Einsatz in Moldawien. Wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf mehrere ranghohe informierte EU-Diplomaten berichtet, soll demnach "im Frühsommer" im Rahmen einer neuen zivilen EU-Mission Verwaltungspersonal aus den Mitgliedsländern - vornehmlich aus den Bereichen Justiz, Polizei und Zollwesen - nach Moldawien entsandt werden und das Land beim Aufbau eines effizienten Sicherheitssektors beraten. Darüber hinaus will Brüssel im Rahmen der geplanten Mission auch Experten entsenden, die Moldawien im Kampf gegen Cyberangriffe und Desinformation beraten.
Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) hat laut der "Welt am Sonntag" bereits am 14. Februar eine Erkundungsmission ("fact finding mission") nach Moldawien entsandt, die mittlerweile zurückgekehrt ist. Die Experten des EAD erstellen momentan bereits ein sogenanntes Krisenmanagement-Konzept, das noch in diesem Monat fertig werden soll. Darin werden Vorschläge zu Größe, Mandat und Profil der Beratungsmission unterbreitet, die anschließend von den 27 Mitgliedsländern einstimmig angenommen werden müssen. Das Thema wurde bereits einmal von den zuständigen Botschaftern im sogenannten Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) behandelt. Zu den wichtigsten Unterstützern der Mission zählen neben Deutschland und Rumänien die baltischen Staaten, Polen, die EU-Ratspräsidentschaft Schweden, Dänemark, Tschechien und Portugal. Wie die "Welt am Sonntag" weiter berichtet, fordert nach der Ukraine jetzt auch Moldawien Waffen vom Westen, wenn auch in einem viel kleinerem Umfang. Die "Welt am Sonntag" beruft sich dabei auf die Äußerungen von Moldawiens Vizepremierminister und Außenminister Nicu Popescu, der als Gast bei einem Meinungsaustausch mit den 27 EU-Außenministern während ihres Treffens am 20. Februar in Brüssel zugegen war. Laut einer internen Protokollnotiz für EU-Diplomaten heißt es: "Mit Blick auf Luftüberwachung und Luftverteidigung ermahnte er (Minister Popescu; Anm. d. Redaktion) die Mitgliedstaaten, schnell dabei zu helfen, Moldawiens veraltete Systeme auf den neuesten Stand zu bringen." Die entsprechenden militärischen Ausgaben für Moldawien sollen demnach aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität (EFP) kommen, die auch Waffenlieferungen an die Ukraine mitfinanziert. Laut Protokollnotiz forderte Popescu beim Treffen der EU-Außenminister auch rasche Sanktionen gegen russische Oligarchen in seinem Land.
