EU-Parlament: Justiz erlässt weitere Haftbefehle

Brüssel (dpa) - Im Zuge der Ermittlungen zum Bestechungsskandal im Europäischen Parlament hat die Justiz Haftbefehle gegen zwei weitere Abgeordnete erlassen. Betroffen sind der belgische Sozialdemokrat Marc Tarabella und dessen italienischer Kollege Andrea Cozzolino, wie die belgische Staatsanwaltschaft bestätigte. Die zwei Politiker waren am Freitag festgenommen worden. Bereits im Dezember war die damalige Vizepräsidentin Eva Kaili aus Griechenland in Untersuchungshaft gekommen.

Tarabella sitzt im Gefängnis von St. Gilles in Brüssel ein. Eine Richterin in Neapel bestätigte am Samstagabend den europäischen Haftbefehl gegen Cozzolino, stellte den Italiener nach einer Nacht hinter Gittern aber unter Hausarrest - wegen geringer Fluchtgefahr. Der 60-Jährige soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft in Brüssel möglichst schnell nach Belgien ausgeliefert werden.

In dem Bestechungsskandal, der seit Wochen das Parlament erschüttert, geht es um die mutmaßliche Einflussnahme auf Entscheidungen durch die Regierungen von Katar und Marokko. Den Beschuldigten wird von der Staatsanwaltschaft Korruption, Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Neben den Abgeordneten sind das insbesondere Kailis Lebensgefährte Francesco Giorgi - zuletzt Mitarbeiter im Büro von Cozzolino - und der mutmaßliche Drahtzieher Pier-Antonio Panzeri. Dieser war früher ebenfalls Europaabgeordneter.

Mehr als 120.000 Euro in bar erhalten

Der am Samstag in Untersuchungshaft gekommene Abgeordnete Tarabella wird insbesondere durch Aussagen des Italieners Panzeri belastet. Dieser hat ausgesagt, dass er Tarabella für seine Unterstützung im Zusammenhang mit Aufträgen aus Katar in mehreren Raten mehr als 120.000 Euro in bar gegeben habe. Cozzolino soll von seinem Assistenten Giorgi Instruktionen für politische Positionierungen zum Vorteil von Katar und oder Marokko entgegengenommen haben, berichteten italienische Medien aus den Akten der Ermittler.

Panzeri hatte im Januar eine Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft unterschrieben, in der er zusagt, umfassend zur Aufklärung des Skandals beizutragen. Der Deal sieht vor, dass er im Gegenzug für seine Kooperation weniger lang ins Gefängnis muss. Außerdem sollen seine gesamten erworbenen Vermögenswerte eingezogen werden, die derzeit auf eine Million Euro geschätzt werden.

Das Haus des Sozialdemokraten Tarabella hatten belgische Ermittler bereits im Dezember durchsucht und später beim Parlament erfolgreich beantragt, seine Immunität aufzuheben. Aus der sozialdemokratischen Fraktion wurde er wie Cozzolino bereits ausgeschlossen. Am Freitag gab es dann weitere Durchsuchungen bei dem Abgeordneten, der auch Bürgermeister der belgischen Gemeinde Anthisnes ist.

Unschuld beteuert

Tarabella beteuert nach Angaben seines Anwalts seine Unschuld und wirft Panzeri Falschaussagen vor. «Das einzige belastende Element gegen meinen Mandanten sind die Bemerkungen von Herrn Panzeri», sagte dieser am Samstag laut der belgischen Nachrichtenagentur Belga. Tarabella werde darum kämpfen, dass seine Unschuld anerkannt werde.

Kritik am Vorgehen der Ermittler äußerte auch der Süditaliener Cozzolino, dessen parlamentarische Immunität ebenfalls bereits aufgehoben ist. Seine Anwälte sprachen am Wochenende im Hinblick auf die Festnahme von einer «demütigenden und unbegründeten» Maßnahme. Ihr Mandant habe sich seit Dezember, als der mutmaßliche Skandal aufflog, bereit erklärt, mit den Ermittlern zusammenzuarbeiten.

Im Europäischen Parlament sorgt der Skandal seit Wochen für Unruhe und Entsetzen. Viele Abgeordnete fragen sich vor allem, ob es noch weitere Enthüllungen und Festnahmen geben wird. Um das Risiko weiterer ähnlicher Ereignisse zu mindern, stimmten die Vorsitzenden der Fraktionen bereits am vergangenen Mittwoch ersten Reformen für eine bessere Vorsorge gegen Korruption zu. So sollen die Meldepflichten für Treffen mit Diplomaten und Interessenvertretern aus Nicht-EU-Ländern ausgeweitet werden. Zudem sind ein Verbot bestimmter «Freundschaftsgruppen» mit Kontakten zu Drittstaaten und eine stärke Zusammenarbeit mit nationalen Behörden vorgesehen.