EU öffnet Türen für Listung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation
Die Europäische Union steht vor einer bedeutenden Entscheidung: Die Einordnung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation könnte Realität werden, nachdem Frankreich seine bisherige Haltung revidiert hat. Kaja Kallas, die EU-Außenbeauftragte, äußerte sich optimistisch über eine mögliche Einigung während eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. Diese Schritte würden die Revolutionsgarden auf eine Terrorliste, gleichauf mit Organisationen wie Al-Kaida, der Hamas und dem IS, setzen.
Die Dringlichkeit dieser Entscheidung wird durch die hohe Zahl der Todesopfer und das brutale Vorgehen gegen Protestierende im Iran gestützt. „Unterdrückung wird nicht toleriert und hat ihren Preis“, betonte Kallas.
Trotz der geplanten Maßnahmen sollen die diplomatischen Beziehungen zu Iran offen bleiben, um weiterhin im Dialog zu bleiben. Die Potenz der Maßnahme liegt primär im symbolischen Bereich, da bereits bestehende Sanktionen jeglichen wirtschaftlichen Austausch mit den Revolutionsgarden unterbinden.
Diese Sanktionen sind strategische Pfeiler im Bestreben, den Iran von der Entwicklung atomarer Waffen abzuhalten. Die Revolutionsgarden fungieren als elitärer Arm der iranischen Streitkräfte und sind dem hohen Führer, Ajatollah Ali Chamenei, untergeordnet.
Sie sind berüchtigt für ihre Rolle bei der Unterdrückung von Aufständen. Über die Jahre gab es kontroverse Debatten innerhalb der EU über diesen Schritt, besonders nach dem im April 2024 erfolgten iranischen Angriff auf Israel.
Insbesondere Frankreich sperrte sich bisher gegen diese Entscheidung aufgrund schon verhängter Sanktionen und der Sorge um die Sicherheit seiner noch in Teheran befindlichen Staatsangehörigen. Das französische Lehrerpaar Cécile Kohler und Jacques Paris, 2022 im Iran inhaftiert und zu langen Freiheitsstrafen verurteilt, wartet derzeit in der französischen Botschaft auf Ausreise nach einem möglichen Gefangenenaustausch. Die jüngsten Entwicklungen beim Sinneswandel Frankreichs erfolgten nach positiven Signalen aus Italien und Spanien, die sich nun hinter die Listung der Revolutionsgarden stellen.
