EU-Luftverteidigung: Berlin verhält sich bedeckt gegenüber polnisch-griechischem Vorhaben
Die Bundesregierung hat sich eher zurückhaltend zu den Plänen Polens und Griechenlands geäußert, ein EU-weites Programm für ein verbessertes Luftverteidigungssystem zu entwickeln. Selbst auf höchster Regierungsebene zeigte man sich verhalten und bestätigte lediglich, dass die Initiative zur Kenntnis genommen wurde. Diese Vorsicht mag auch in der Tatsache begründet sein, dass Deutschland bereits eine eigene Initiative namens European Sky Shield Initiative ins Leben gerufen hat, bei der sich 21 Nationen für eine stärkere Luftverteidigung in Europa engagieren.
Dieses Projekt, welches mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine verstärkte Beachtung gefunden hat, zielt darauf ab, Schwachstellen in der europäischen Verteidigung auszumerzen und beinhaltet gemeinschaftliche Beschaffungsmaßnahmen für Flugabwehrsysteme.
Die Ambition von Polens Ministerpräsidenten Donald Tusk und seines griechischen Amtskollegen Kyriakos Mitsotakis geht indes über das existierende Vorhaben noch hinaus. Sie verlangen in einem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine EU-Kooperation, welche nicht nur die Verteidigung stärken, sondern auch europäischen Firmen Anreize bieten soll, im Rüstungssektor technologisch führende Positionen einzunehmen.
Die beiden Staatschefs betonen die Notwendigkeit eines starken Signals für die Einigkeit und Verteidigungsbereitschaft Europas. Angesichts der aktuellen Sicherheitslage bezeichnen sie das geplante System als unerlässlich für Schutz und Abschreckung, auch wenn Mittel der NATO und die deutsche Initiative in ihrem Brief keine Erwähnung finden. Mit einer Debatte über diesen neuen Vorschlag wird beim nächsten EU-Gipfel im Juni gerechnet, wo eventuell Frankreich unter Präsident Emmanuel Macron zu einem maßgeblichen Befürworter werden könnte.
Aus dem deutschen Verteidigungsministerium kamen gleichwohl positive Signale: Falls die EU durch finanzielle Unterstützung zur Stärkung der Luftverteidigung beitragen möchte, wäre dies mehr als erwünscht. (eulerpool-AFX)
