EU leitet Verfahren wegen mangelnder Steuertransparenz digitaler Plattformen ein
Ein neues Verfahren der Europäischen Kommission lässt aufhorchen: Deutschland, zusammen mit Ungarn, Polen und Rumänien, steht im Fokus der Brüsseler Behörde aufgrund von Versäumnissen bei der Transparenz digital erwirtschafteter Einkünfte. Die vier EU-Mitgliedstaaten haben es demnach unterlassen, den geforderten Datenaustausch über Einkünfte, die über digitale Plattformen generiert wurden, fristgerecht zu vollziehen. Hierbei geht es um bedeutende Namen im Online-Geschäft, wie Amazon und Booking.com, Plattformen, die in der heutigen Wirtschaft eine entscheidende Rolle spielen.
Im Zuge der neuen EU-Steuervorschriften, die Anfang 2023 in Kraft traten, sind digitale Marktplätze verpflichtet, Einkünfte, die von natürlichen und juristischen Personen erzielt wurden, zu dokumentieren und an die Steuerbehörden des jeweiligen Ansässigkeitslandes zu übermitteln. Der Hintergrund: Digitale Geschäfte führen häufig zu nicht gemeldeten Einkommen und dadurch entgehenden Steuern. Für einen fairen Wettbewerb und staatliche Einnahmesicherung ist eine löckenlose Erfassung dieser Einkünfte somit unerlässlich.
Den Regelungen folgend hätten diese Informationen bis zum 29. Februar 2024 staatenübergreifend geteilt werden müssen. Die Kommission bemängelt nun das Versäumnis Deutschlands und der anderen genannten Länder, ihrer Informationspflicht nachzukommen, was eine umfassende Durchsetzung der Steuervorschriften behindert.
Sollten die betroffenen Länder nicht innerhalb der gesetzten Zweimonatsfrist auf das Schreiben der EU-Kommission reagieren, könnte diese in einem nächsten Schritt eine begründete Stellungnahme fordern. Ungeachtet möglicher Folgemaßnahmen, darunter Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof und monetäre Sanktionen, verdeutlicht dieses Verfahren das entschlossene Bestreben der EU, eine transparente digitale Wirtschaftslandschaft zu schaffen. (eulerpool-AFX)
