EU-Kommission will zeitnah Entwurf für neue europäische Bankenaufsicht vorlegen
Brüssel (dts) - Kurz nach den Gipfelbeschlüssen der Staats- und Regierungschefs kristallisieren sich in Kreisen der EU-Kommission bereits erste Details für die künftige europäische Bankenaufsicht heraus. In Brüssel gilt es nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) als ausgemacht, dass bei der neu gestalteten Aufsicht die Europäische Zentralbank (EZB) die zentrale Rolle spielen soll. In "vier bis fünf Monaten" werde ein entsprechender Entwurf reif zur Vorlegung sein, heißt es aus der Kommission.
Die praktische Umsetzung dürfte allerdings noch deutlich mehr Zeit in Anspruch nehmen: Die neue Aufsicht werde frühestens Ende 2013 startbereit sein, sagte ein Regierungsvertreter eines Euro-Landes der Zeitung. Den neuen Aufgaben für die EZB müssten zwar alle 27 Mitgliedsstaaten der EU zustimmen – auch wenn sie zunächst nur für die Euro-Zone wirksam sein sollte. Die Chancen für einen entsprechenden Beschluss stünden aber gut, heißt es: "Wir wissen von den anderen Mitgliedsstaaten, einschließlich Großbritanniens, dass sie die Bankenaufsicht als wichtigen Schritt hin zu einer Stabilisierung der Euro-Zone ansehen", sagte ein deutscher Regierungsvertreter. Umstritten ist noch, ob die gemeinsame Aufsicht grundsätzlich alle Institute beaufsichtigen soll oder nur systemrelevante Großbanken. Die Bundesregierung neigt der zweiten Variante zu, die Kommission positioniert sich dagegen nach Informationen der "Welt" eher zugunsten der allumfassenden Aufsicht. Es zeichnet sich jedoch bereits ein Kompromiss ab. Demnach sollen die nationalen Bankenaufsichten erhalten bleiben und ähnlich zusammenarbeiten wie die Zentralbanken der Euro-Länder mit der EZB. "Die gemeinsame Aufsicht wird dann entlang einer gleitenden Skala entscheiden können müssen: Wo ist es genug, auf lokaler Ebene zu überwachen und ex post an die zentrale Behörde zu berichten? Und wo muss die zentrale Aufsicht sagen dürfen: Danke sehr, ab jetzt übernehmen wir?", sagte ein mit der Sache befasster EU-Beamter.
Die praktische Umsetzung dürfte allerdings noch deutlich mehr Zeit in Anspruch nehmen: Die neue Aufsicht werde frühestens Ende 2013 startbereit sein, sagte ein Regierungsvertreter eines Euro-Landes der Zeitung. Den neuen Aufgaben für die EZB müssten zwar alle 27 Mitgliedsstaaten der EU zustimmen – auch wenn sie zunächst nur für die Euro-Zone wirksam sein sollte. Die Chancen für einen entsprechenden Beschluss stünden aber gut, heißt es: "Wir wissen von den anderen Mitgliedsstaaten, einschließlich Großbritanniens, dass sie die Bankenaufsicht als wichtigen Schritt hin zu einer Stabilisierung der Euro-Zone ansehen", sagte ein deutscher Regierungsvertreter. Umstritten ist noch, ob die gemeinsame Aufsicht grundsätzlich alle Institute beaufsichtigen soll oder nur systemrelevante Großbanken. Die Bundesregierung neigt der zweiten Variante zu, die Kommission positioniert sich dagegen nach Informationen der "Welt" eher zugunsten der allumfassenden Aufsicht. Es zeichnet sich jedoch bereits ein Kompromiss ab. Demnach sollen die nationalen Bankenaufsichten erhalten bleiben und ähnlich zusammenarbeiten wie die Zentralbanken der Euro-Länder mit der EZB. "Die gemeinsame Aufsicht wird dann entlang einer gleitenden Skala entscheiden können müssen: Wo ist es genug, auf lokaler Ebene zu überwachen und ex post an die zentrale Behörde zu berichten? Und wo muss die zentrale Aufsicht sagen dürfen: Danke sehr, ab jetzt übernehmen wir?", sagte ein mit der Sache befasster EU-Beamter.
