EU-Kommission setzt Israel unter Druck: Sanktionen als Signal für Frieden
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat jüngst die von ihrer Behörde vorgeschlagenen Sanktionen gegen Israel verteidigt. In einem Interview mit der "Leading European Newspaper Alliance", zu der auch die "Welt am Sonntag" zählt, erklärte sie ihr Verständnis für die tiefen Erschütterungen Israels infolge der brutalen Hamas-Angriffe vom 7. Oktober 2023. Gleichwohl äußerte sie Besorgnis über die derzeitige Lage, die eine menschengemachte Hungersnot sowie die finanzielle Austrocknung der Palästinensischen Autonomiebehörde umfasse.
Von der Leyen unterstrich, dass die Zweistaatenlösung der einzige Weg zu einem nachhaltigen Frieden in der Region sei. Besondere Kritik richtete sie an die Pläne für ein Siedlungsprojekt im E-1-Gebiet, welches das Westjordanland von Ost-Jerusalem trennen würde. Diese Entwicklungen wertet sie als Versuch der israelischen Regierung, die Zweistaatenlösung zu untergraben, weshalb die EU-Kommission gezielte Maßnahmen vorgeschlagen hat.
Zu diesen Maßnahmen zählen der Entzug von Freihandelsvorteilen, die einen erheblichen Teil der israelischen Exporte in die EU betreffen, und Sanktionen gegen extreme Politiker wie den Finanzminister Bezalel Smotrich sowie den Polizeiminister Itamar Ben-Gvir. Auch sollen Hamas-Mitglieder und palästinensische Extremisten ins Visier genommen werden.
Deutschland wird sich bis zum EU-Gipfel Anfang Oktober positionieren, um die EU-weite Zustimmung zu diesen Sanktionen sicherzustellen. Die erforderliche Mehrheit im Rat der Mitgliedstaaten erfordert die Zustimmung von 15 der 27 EU-Staaten. Ohne die Unterstützung aus Berlin oder Rom ist dieses Vorhaben jedoch ungewiss. Israels Außenminister Gideon Saar kritisierte die Vorschläge als "moralisch und politisch verzerrt" und hofft auf deren Ablehnung.
