EU-Kommission: Grünes Licht für Euro-Einführung in Bulgarien

Brüssel/Sofia (dpa) - Bulgarien kann aus Sicht der Europäischen Kommission die Gemeinschaftswährung Euro einführen. Das EU-Mitgliedsland erfülle die dafür notwendigen Kriterien, teilte die Brüsseler Behörde mit. Bulgarien will seine Landeswährung Lew (Deutsch: Löwe) zum 1. Januar 2026 mit dem Euro ersetzen.

Das Balkanland ist seit 2007 Mitglied der Europäischen Union und wäre das 21. Land mit der Gemeinschaftswährung. Als bislang letztes Land war zum 1. Januar 2023 Kroatien in den Kreis der Eurostaaten aufgenommen worden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete den Euro als «ein greifbares Symbol der europäischen Stärke und Einheit». Dank des Euro werde die bulgarische Wirtschaft stärker werden - mit mehr Handel mit den Partnern im Euroraum, ausländischen Direktinvestitionen, Zugang zu Finanzmitteln, hochwertigen Arbeitsplätzen und Realeinkommen. In Bulgarien gibt es teils heftige Proteste gegen die Einführung des Euro. 

Einführung bereits verschoben

Bulgarien gehört zu den ärmeren EU-Ländern und ist beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf der Bevölkerung auch 2024 EU-Schlusslicht - obwohl die Wachstumsraten höher waren als anderswo. Vorläufigen Angaben von Eurostat zufolge lag die Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung in Bulgarien im vergangenen Jahr um 34 Prozent unter dem EU-Durchschnitt.

Ein weiteres Land im gemeinsamen Währungsraum erleichtert Handel und Reisen. Wer Geschäfte macht oder investieren will, muss sich dann keine Sorgen mehr um Wechselkurse machen. Auch Touristen würden profitieren, weil sie sich nach einem Euro-Beitritt Bulgariens keine Landeswährung mehr besorgen müssen, was in der Regel mit Kosten verbunden ist.

Ursprünglich war die Euro-Einführung in Bulgarien für Anfang 2024 geplant. Unter anderem wegen der damals vergleichsweise hohen Inflationsrate von 9,5 Prozent wurde der Beitritt verschoben. Aus Sicht der EU-Kommission war das Kriterium der Preisstabilität nicht erfüllt.

Alle EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks sind nach den EU-Verträgen verpflichtet, dem Euro-Währungsgebiet beizutreten, sobald sie die Voraussetzungen erfüllen. Außer in Bulgarien steht die Einführung der Gemeinschaftswährung noch in Polen, Rumänien, Schweden, Tschechien und Ungarn aus.

Bestimmte Kriterien müssen erfüllt werden

Für den Euro-Beitritt müssen bestimmte Kriterien erfüllt werden. Dazu gehören Preisstabilität, solide öffentliche Finanzen und stabile Wechselkurse. Die Inflation zum Beispiel darf nicht aus dem Ruder laufen, damit der Wert des Geldes gewahrt und seine Kaufkraft erhalten bleibt. 

Die Euro-Beitrittskandidaten müssen zudem nachweisen, dass sie ihre Staatsverschuldung im Griff haben. Und sie müssen dafür sorgen, dass der Wechselkurs ihrer Landeswährung stabil bleibt, damit zum Beispiel Unternehmen vorausschauend planen können.

Die Fortschritte der Euro-Beitrittskandidaten bei diesen sogenannten Konvergenzkriterien werden regelmäßig von der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission überprüft. Ob ein Land bereit ist für den Euro, entscheidet letztlich der Rat der Europäischen Union. Vertreter aus allen EU-Ländern treffen diese Entscheidung auf Grundlage eines Vorschlags der EU-Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments.

Auch grünes Licht von der EZB

Auch nach Einschätzung der EZB ist Bulgarien fit für den Euro. Das Land habe seit 2024 gute Fortschritte bei den entscheidenden wirtschaftlichen Kennzahlen gemacht, die für einen Beitritt zum Währungsraum erfüllt werden müssen. «Diese positive Bewertung der Konvergenz ebnet den Weg dafür, dass Bulgarien am 1. Januar 2026 den Euro einführen und als 21. EU-Mitgliedstaat dem Euroraum beitreten kann», sagt EZB-Chefvolkswirt Philip R. Lane.

Um die wirtschaftliche Lage in dem Balkanland zu stabilisieren, halten die Euro-Währungshüter allerdings weitreichende Strukturreformen für erforderlich. Dazu gehöre die Verpflichtung Bulgariens, Korruption weiter einzudämmen, ein unabhängiges und effizientes Justizsystem zu gewährleisten und das Bildungssystem zu verbessern. Wichtig sei auch, dass das Land seine Infrastruktur modernisiere, um das Produktionspotenzial zu steigern.

Proteste in Bulgarien

In Bulgarien wird die Debatte um die Einführung des Euro von heftigen Protesten begleitet. Erst am vergangenen Samstag demonstrierten Anhänger prorussischer und nationalistischer Parteien in der Hauptstadt Sofia und in anderen Städten. Sie fordern, dass die Landeswährung Lew erhalten bleibt, da sie befürchten, dass der Euro die Preise in die Höhe treiben wird.

Im Februar entzündeten Nationalisten vor dem Eingang der EU-Vertretung in Sofia ein Feuer. Zudem gossen sie rote Farbe auf die gläserne Fassade des Gebäudes, es flogen Molotow-Cocktails und Eier.

Die prorussische nationalistische Oppositionspartei Wasraschdane (Wiedergeburt) wirft den Behörden vor, Daten zu fälschen, um die Einführung des Euro zu ermöglichen. Mit der Einführung des Euro würde Bulgarien seine nationale Souveränität verlieren, beklagt die Partei.

Euro-Gegner fordern Referendum 

Wasraschdane-Chef Kostadin Kostadinow verlangte eine Volksabstimmung über den Erhalt der bulgarischen Nationalwährung Lew. 604.000 Unterschriften für ein Referendum wurden gesammelt, doch das bulgarische Parlament lehnte zweimal eine Volksabstimmung zur Währungsfrage ab - 2023 und im Mai 2025. 

Bulgariens Bevölkerung ist Umfragen zufolge in der Euro-Frage in zwei Lager gespalten. Laut einer Meinungsumfrage des bulgarischen Instituts Mjara von 10. bis 13. Mai ist mehr als die Hälfte der Volljährigen (54,9 Prozent) gegen eine Einführung des Euro 2026. Gut ein Drittel (34,4 Prozent) befürwortet einen Beitritt zur Eurozone im kommenden Jahr. 

Einer Umfrage des Instituts Gallup International Balkan in der zweiten Mai-Hälfte zufolge sehen 33,4 Prozent «eher Nutzen» in einer Einführung des Euro. Dagegen befürchten 32,9 Prozent «eher Nachteile». 22,6 Prozent erwarten weder Vor- noch Nachteile.