EU-Kommission: Griechenland soll weiter über Haushalt bestimmen
Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission weist Forderungen nach einem europäischen Haushaltskontrolleur für Griechenland zurück. Griechenland müsse die volle Regierungsverantwortung behalten.
Die «Financial Times» hatte von Plänen berichtet, wonach Griechenland die Souveränität über seinen Haushalt zeitweise an die EU abgeben soll. «Verwaltende Aufgaben müssen weiterhin voll in der Verantwortung der griechischen Regierung liegen, die gegenüber ihren Bürgern und Institutionen verantwortlich ist. Diese Verantwortung liegt auf ihren Schultern und so muss es bleiben», teilte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Samstag in Brüssel mit.
Die EU-Kommission beruft sich auf die Erklärung des Euro-Gipfels vom 26. Oktober 2011. Dort ist zwar davon die Rede, dass Internationaler Währungsfonds und EU Griechenland bei seinen Sparanstrengungen unterstützen sollen. Die federführende Verantwortung sprachen die Staats- und Regierungschefs aber dem Land selbst zu. Diese Erklärung bleibe gültig, so Rehns Sprecher.
Zuvor waren in Berliner Regierungskreisen Berichte bestätigt worden, es werde in der Euro-Gruppe diskutiert, Athen sollte für einen gewissen Zeitraum die Souveränität über seinen Haushalt abgeben. Die «Financial Times» hatte berichtet, dafür solle ein Beauftragter der EU eingesetzt werden, der alle größeren Ausgaben Griechenlands überwache und ein Veto-Recht habe. Deutschland und weitere Länder forderten, die Haushaltskonsolidierung müsse unter strenge Kontrolle gestellt werden. Vorrang müsse der Abbau der Schulden haben.
Athen reagierte mit klarer Ablehnung. «Darüber wird nicht geredet», hieß es aus Regierungskreisen. Zuvor hatte bereits Bildungsministerin Anna Diamantopoulou betont: «Das sind keine ernstzunehmenden Vorschläge».
