EU-Kommission bedauert Schweizer Einwanderungsentscheidung
Brüssel (dts) - Die EU-Kommission hat die Schweizer Entscheidung zu einer Einführung von Einwanderer-Kontingenten bedauert. "Dies verstößt gegen das Prinzip der Freizügigkeit zwischen der Europäischen Union und der Schweiz", hieß es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung der Kommission. Die EU werde nun die Auswirkungen dieser Initiative auf die Beziehungen mit der Schweiz untersuchen.
Dabei werde auch die entsprechende Entscheidung des Schweizer Bundesrates berücksichtigt werden. Am Sonntag hatte sich bei einer Abstimmung über eine Initiative "gegen Masseneinwanderung" eine knappe Mehrheit für eine Beschränkung der Einwanderung von Bürgern aus EU-Staaten ausgesprochen. Der Schweizer Bundesrat muss nun innerhalb von drei Jahren Neuverhandlung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU aufnehmen.
Dabei werde auch die entsprechende Entscheidung des Schweizer Bundesrates berücksichtigt werden. Am Sonntag hatte sich bei einer Abstimmung über eine Initiative "gegen Masseneinwanderung" eine knappe Mehrheit für eine Beschränkung der Einwanderung von Bürgern aus EU-Staaten ausgesprochen. Der Schweizer Bundesrat muss nun innerhalb von drei Jahren Neuverhandlung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU aufnehmen.
