EU-Förderungen für Musks Unternehmen sorgen für Debatte
Unter der Leitung des kontroversen Unternehmers Elon Musk profitieren seine Firmen von beträchtlichen EU-Förderungen, die in der Öffentlichkeit für Diskussionen sorgen. Einem Schreiben der EU-Kommission an den deutschen Europaabgeordneten Daniel Freund zufolge, flossen fast 159 Millionen Euro aus dem Förderprogramm 'Connecting Europe' an eine Tochtergesellschaft von Tesla für den Aufbau von Ladestationen für Elektrofahrzeuge.
SpaceX, ebenfalls unter Musks Kontrolle, erhielt kürzlich etwa 197 Millionen Dollar (circa 177 Millionen Euro) für den Start von Satelliten im Rahmen des Galileo-Satellitennavigationssystems der EU. Zusätzliche wurden bis Oktober 2023 rund 630.000 Euro für Werbung auf der Plattform X, ehemals Twitter, ausgegeben.
Diese Informationen entstammen einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Freund. Der deutsche Bundestagsabgeordnete verlangt im Anschluss an diese Enthüllungen, die Zahlungen an Musk-geführte Unternehmen sofort einzustellen. Freunde äußerte sich deutlich: 'Ein erklärter Gegner der EU sollte nicht von europäischen Subventionen profitieren.'
Musks Nähe zur AfD und US-Politiker Donald Trump macht ihn insbesondere in der EU zur strittigen Figur. Zuletzt geriet das Unternehmen X wegen möglicher Verstöße gegen digitale Dienstvorgaben der EU ins Visier, wobei geprüft wird, inwiefern die Plattform Vorschriften gegen Hassrede und Falschinformationen einhält.
Die Europäische Kommission machte in ihrem Schreiben an Freund deutlich, dass seit Oktober 2023 keine Leistungen von X mehr beauftragt wurden. Auch betonte die Kommission, dass die Trägerraketen von SpaceX eine Ausnahme darstellten, da Verzögerungen bei der europäischen Ariane 6 vorhanden waren.
Fragen nach Umfänglichkeit und Transparenz bleiben jedoch offen, da das Finanztransparenzsystem der EU erst Mitte 2025 weitere Details publizieren wird.
