EU erwägt Sondergipfel zur Ukraine-Politik: Eine neue Richtung gefragt
EU-Ratspräsident António Costa zieht die Einberufung eines Sondergipfels der Europäischen Union in Betracht, um die veränderte Ukraine-Politik der Vereinigten Staaten zu besprechen. Costa hat den 27 Staats- und Regierungschefs der EU detaillierte Fragen zu künftigen Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine und potenziellen Sicherheitsgarantien zukommen lassen. Ziel ist es, die Bereitschaft der EU-Staaten zu ermitteln, um bei Vorliegen eines Konsenses einen Gipfel zur Entscheidungsfindung abzuhalten.
Eine EU-Vertreterin betonte, dass ein solches Treffen nur dann sinnvoll sei, wenn ein belastbarer Diskussionsrahmen für konstruktive Ergebnisse existiere. Derzeit fehlt jedoch noch die Grundlage, um einen außerordentlichen Gipfel einzuberufen. Die Union steht vor der Herausforderung, sich im Hinblick auf die neuen amerikanischen Forderungen zu koordinieren.
Der jüngst vollzogene Kurswechsel der USA reduziert ihre zentrale Rolle im Ukraine-Konflikt und legt mehr Verantwortung auf die Schultern der Europäer. In Berlin und anderen Hauptstädten ist die Aufforderung eingegangen, mögliche Beiträge zu den Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu prüfen. Insbesondere sondieren die Staaten, ob sie Soldaten für eine Friedenstruppe oder Ausbildungsprogramme nach einem möglichen Kriegsende entsenden könnten. Debattiert werden auch die Bereitstellung von Waffensystemen und die Erwartungen an die USA.
Die Europäer stehen zudem vor der strategischen Entscheidung, wie sie auf die US-Forderungen eingehen wollen, die eine unilaterale Annäherung an Russland ohne vorherige Absprache mit der Ukraine beinhalten. Laut den USA sollte die Ukraine auf einen raschen Nato-Beitritt verzichten und anerkennen, dass Teile ihres Staatsgebiets unter russischer Kontrolle bleiben werden. Ein Treffen unter der Federführung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit europäischen Schlüsselstaaten brachte in dieser Angelegenheit bislang keine konkreten Fortschritte.
