EU einigt sich auf Ausstieg aus russischen Gasimporten
Brüssel - Die EU hat sich auf eine schrittweise Beendigung der Importe von russischem Erdgas geeinigt. In den Verhandlungen zwischen Rat und Parlament wurden entsprechende Regeln zum Ausstieg vereinbart, wie beide Seiten am Mittwoch mitteilten.
Die Verordnung sieht ein rechtlich bindendes, stufenweises Verbot sowohl für Flüssigerdgas (LNG) als auch für Pipeline-Gasimporte aus Russland vor, mit einem vollständigen Verbot ab Ende 2026 bzw. Herbst 2027.
Die Übergangsphase für bestehende Lieferverträge wurde festgelegt: Für kurzfristige Verträge, die vor dem 17. Juni 2025 abgeschlossen wurden, gilt das Verbot ab dem 25. April 2026 für LNG und ab dem 17. Juni 2026 für Pipeline-Gas. Langfristige Verträge für LNG-Importe unterliegen dem Verbot ab dem 1. Januar 2027, während für Pipeline-Gas-Importe das Verbot spätestens am 1. November 2027 in Kraft tritt. Änderungen an bestehenden Verträgen sind nur für eng definierte betriebliche Zwecke erlaubt und dürfen nicht zu erhöhten Volumina führen.
Die Verordnung verpflichtet alle Mitgliedstaaten, nationale Diversifizierungspläne vorzulegen, um ihre Gasversorgung zu diversifizieren und die Importe aus Russland zu beenden. Diese Pläne sollen auch für Staaten gelten, die weiterhin russisches Öl importieren, mit dem Ziel, diese Importe ebenfalls einzustellen. Die EU-Kommission soll die Umsetzung der Verordnung innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten überprüfen.
