EU bezieht Stellung gegenüber Chinas Militäraktion bei Taiwan
In einer kritisch gehaltenen Äußerung hat die Europäische Union die militärischen Bewegungen Chinas in der Nähe Taiwans verurteilt. Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell mahnte zur Mäßigung angesichts der beginnenden chinesischen Militärmanöver rund um die Insel. Die strategische Bedeutung der Taiwanstraße für die regionale und internationale Sicherheit sowie für den globalen Wohlstand wurde betont, und alle beteiligten Parteien wurden aufgefordert, Zurückhaltung zu üben und destabilisierende Aktionen zu vermeiden. Stattdessen solle der Schwerpunkt auf einen konstruktiven Dialog gelegt werden, um bestehende Konflikte zu lösen.
Die Volksrepublik China setzte sich mit den Übungen über diese Ermahnungen hinweg und startete eine ausgedehnte Militäroperation vor Taiwan, was als direkte Warnung an den neu eingesetzten taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te zu deuten ist. Ziel ist es, jegliche Bestrebungen nach einer formellen Loslösung von China zu unterbinden. Die chinesische Regierung betrachtet Taiwan ungeachtet der seit Jahrzehnten vorherrschenden unabhängigen und demokratischen Führung als einen Teil ihres Staatsgebietes und hat mehrfach mit einer militärischen Eingliederung der Insel gedroht.
Die Übungen des chinesischen Militärs sind offenbar darauf ausgerichtet, die Fähigkeit zu Wasser und in der Luft zu verbessern und simulieren Angriffe auf zentrale Ziele. Um dieses Ziel zu erreichen, nähern sich Schiffe und Flugzeuge der Insel von Nord, Süd und Ost zur Durchführung von "Patrouillen". Dabei sollen auch Inseln in unmittelbarer Nähe des chinesischen Festlandes einbezogen werden, nicht zuletzt Kinmen, welches nur wenige Kilometer von China entfernt liegt.
Das taiwanesische Verteidigungsministerium hat von einem beträchtlichen Aufgebot der chinesischen Marine und Küstenwache berichtet, einschließlich der Sichtung von mindestens 15 Schiffen und 16 Küstenwachbooten sowie von über 40 chinesischen Kampfjets in der unmittelbaren Umgebung Taiwans. (eulerpool-AFX)
