Estland ebnet Weg für Entschädigung der Ukraine mit russischem Vermögen
In einem bemerkenswerten Schritt hat das estnische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das es erlaubt, konfiszierte russische Vermögenswerte zur Kompensation der Ukraine für Kriegsschäden heranzuziehen. Mit der neuen Gesetzgebung setzt Estland ein Zeichen, indem es aktives Handeln gegen die durch Russland verursachten Zerstörungen ermöglicht. Ein breiter Konsens von 65 zu drei Stimmen spiegelt die Entschlossenheit der Legislative wider, die ukrainische Regierung in ihrem Kampf um Wiedergutmachung zu unterstützen. Die endgültige Inkraftsetzung des Gesetzes steht noch aus, da die Zustimmung des estnischen Staatspräsidenten Alar Karis erforderlich ist.
Das Gesetz ermöglicht es spezifisch, Vermögenswerte von Individuen und Firmen, die die rechtswidrigen Aktionen Russlands unterstützt haben, einzuziehen und zur Vorauszahlung für die umfangreichen Schäden zu verwenden, die in der Ukraine entstanden sind. Das Außenministerium erhält dabei die autoritative Rolle, über diese Vermögensübertragungen zu entscheiden und die jeweilige juristische Begründung zu erarbeiten.
Die estnische Regierung zeigt sich von dem Parlamentsbeschluss ermutigt, in diesen schwierigen Zeiten Pionierarbeit zu leisten. Außenminister Margus Tsahkna betonte den signifikanten Fortschritt, der zu einem Präzedenzfall innerhalb Europas führen könnte, eine Ansicht, die auch von Ministerpräsidentin Kaja Kallas geteilt wird.
Jedoch ist noch unklar, ob weitere EU-Staaten Estlands Beispiel folgen werden. Gegenwärtig besteht innerhalb der EU-Zusammenarbeit Zurückhaltung, begründet durch rechtliche Bedenken und die Befürchtung vor möglichen russischen Gegenmaßnahmen. Bislang hat sich die Europäische Union nur darauf geeinigt, der Ukraine die Zinserträge aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten zur Verfügung zu stellen. (eulerpool-AFX)
