Erweiterte Befugnisse für den BND: Kanzleramtschef plädiert für mehr Handlungsspielraum

Kanzleramtschef Thorsten Frei hat sich für eine Erweiterung der Kompetenzen des Bundesnachrichtendienstes (BND) ausgesprochen, um den aktuellen Bedrohungen wirksamer begegnen zu können. In der 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' argumentiert der CDU-Politiker, dass in Zeiten, in denen die Sicherheit Deutschlands gefährdet ist, der BND neben der bloßen Informationsbeschaffung auch in die aktive Verteidigung der Sicherheit des Landes einbezogen werden müsse.

Dabei betont Frei, dass es nicht darum gehe, dass BND-Agenten im Stile von Geheimagenten handeln müssten. Zusätzliche Aufgaben für den BND könnten laut Frei das Stören von Funkverbindungen zur Drohnenabwehr oder das Ausschalten von Krypto-Wallets feindlicher Akteure sein. Er schlägt vor, dass Daten aus der Telekommunikationsüberwachung bis zu zwölf Monate gespeichert werden sollten und verweist auf Partnerdienste, bei denen eine Speicherdauer von sechs bis zwölf Monaten als moderat betrachtet werde.

Zudem sei der Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur Datenanalyse erforderlich. Frei fordert auch die Aufhebung der bisherigen Beschränkung des BND auf ausländische Operationen. Besondere Bedeutung habe die Erfassung der inländischen Kommunikation, um frühzeitig ausländische Cyberangriffe zu erkennen und damit die nationale Sicherheit zu gewährleisten.

Im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien sei bereits die Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten der Nachrichtendienste festgeschrieben – ein Schritt, um mit internationalen Partnerdiensten mithalten zu können. Auch die Bundeswehr solle zur stärksten Armee Europas ausgebaut werden, so Frei. Die Nachrichtendienste sollten mit ähnlichem Ehrgeiz gestärkt werden, um nicht hinter den potenziellen Bedrohungen zurückzubleiben, denen Deutschland ausgesetzt ist.