Ermittlungen nach TV-Beitrag zu Drohungen gegen Kretschmer
Dresden (dpa) - Nach Drohungen gegen Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) in einer Telegram-Chatgruppe ermitteln Polizei und Generalstaatsanwaltschaft.
Gegen die Gruppierung «Dresden Offlinevernetzung» und deren Mitglieder ergebe sich ein Straftatverdacht, teilte das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen am Mittwoch mit. Die Zentralstelle Extremismus Sachsen der Generalstaatsanwaltschaft Dresden prüften, welche Tatvorwürfe in Frage kämen. Grundlage der Ermittlungen ist demnach ein Bericht der ZDF-Sendung «Frontal21», die am Dienstagabend über Äußerungen zu Mordplänen mit Blick auf den sächsischen Ministerpräsidenten berichtet hatte.
Ablehnung der Corona-Politik
Für den Beitrag traten Journalisten der Telegram-Gruppe unter falschem Namen bei. Deren 103 Mitglieder verbinde die Ablehnung gegen Impfungen, den Staat und die gegenwärtige Corona-Politik, hieß es von der Redaktion. In Sprachnachrichten aus der Chatgruppe, die im Beitrag eingeblendet wurden, riefen Mitglieder von «Dresden Offlinevernetzung» zu Waffengewalt auf.
«Äußerungen einzelner Mitglieder zum angeblichen Besitz von scharfen Waffen und Armbrüsten fließen in die Bewertung ein», teilte das LKA nun mit. Die Ermittlungen übernimmt das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum mit seiner Sonderkommission Rechtsextremismus im LKA.
Forscher warnen vor Gewaltbereitschaft
Unter Corona-Leugnern und sogenannten Querdenkern steigt nach Einschätzung des Terrorismusforschers Peter Neumann aktuell die Gewaltbereitschaft.
«Wenn eine solche Bewegung damit beginnt, sich Argumente zurechtzulegen, um Gewalt zu rechtfertigen, ist das ein deutliches Warnsignal - und genau das erleben wir seit einigen Monaten», sagte Neumann der «Augsburger Allgemeinen».
«Wir erleben eine generelle Enthemmung, die Normen des Zusammenlebens in einer demokratischen Gesellschaft werden von vielen Leuten nicht mehr respektiert», erläuterte der am Londoner King's College tätige Professor dem Blatt.
In der «Querdenker»-Szene werde seit eineinhalb Jahren propagiert, dass man Politikern nicht glauben dürfe und die Impfpflicht entgegen aller Versprechen kommen werde. «Wenn diese Impfpflicht nun tatsächlich eingeführt wird, könnte die Situation weiter eskalieren.»
«Gleichzeitig versuchen Rechtsextreme diese Bewegung zu kapern, das haben wir gerade in Sachsen erlebt und es ist hochgefährlich», warnte der Extremismusexperte. Die Politik dürfe dennoch die Anhänger der Bewegung nicht aufgeben. «Denn viele von ihnen ringen noch mit ihren Überzeugungen, sie haben noch Kontakt zu Menschen außerhalb der radikalisierten Gruppe. Mit denen müssen wir im Gespräch bleiben.»
