Entspannung im Iran-Konflikt: USA bieten Verhandlungen an
Washington/Teheran/Berlin (dpa) - Nach den gezielten Militärschlägen zwischen den USA und dem Iran stehen die Zeichen vorerst auf Entspannung.
«Wir sind bereit für ernsthafte Verhandlungen mit dem Iran ohne Vorbedingungen», schrieb die amerikanische UN-Botschafterin Kelly Craft an den UN-Sicherheitsrat. Teheran betonte, man wolle die USA mit politischen Mitteln aus der Region vertreiben. Trotz der Entspannungssignale hält Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Lage weiter für unberechenbar. «Es ist in niemandes Interesse, einen neuen Konflikt zu haben», sagte der Norweger.
Die Lage am Persischen Golf war eskaliert, nachdem die USA den iranischen Top-General Ghassem Soleimani Ende vergangener Woche in Bagdad gezielt getötet hatten. Der Iran hatte in der Nacht zum Mittwoch mit einem - angekündigten - Angriff auf zwei von den USA genutzte Militärbasen im Irak geantwortet. Danach hatten US-Präsident Donald Trump und Irans Präsident Hassan Ruhani angekündigt, den Konflikt zunächst auf politischer Ebene führen zu wollen. Ruhani warnte aber: «Falls die Amerikaner einen weiteren Fehler begehen sollten, werden sie eine sehr gefährliche Antwort des Irans erhalten.»
Die Lage im Irak blieb angespannt: Am späten Mittwochabend schlugen in der hoch gesicherten Grünen Zone in Bagdad, in der sich die US-Botschaft befindet, erneut zwei Raketen des Typs Katjuscha ein. Solche Angriffe werden oft örtlichen Milizen zugeschrieben, von denen manche auch vom Iran unterstützt werden.
Die amerikanische UN-Botschafterin schrieb in ihrem Brief an den UN-Sicherheitsrat, Ziel müsse es sein, eine weitere Gefährdung des Friedens sowie eine weitere Eskalation durch den Iran zu verhindern. Falls die Situation in Nahost es erfordere, seien die USA darauf vorbereitet, «zusätzliche Maßnahmen» zu ergreifen, um Amerikaner in der Region zu schützen. Für den Fall, ihre Bürger aus dem Nahen Osten ausfliegen zu müssen, verlegten die USA bereits mehrere Hubschrauber und Flugzeuge nach Zypern.
US-Vizepräsident Mike Pence ging davon aus, dass der Iran den Konflikt nicht weiter anheizen wolle. Es gebe einige ermutigende Geheimdienstinformationen, nach denen Teheran Botschaften an ihre verbündeten Milizen schicke, sich nicht gegen amerikanische Ziele oder Zivilisten zu wenden. «Und wir hoffen, dass diese Botschaft zu einem Echo führt», sagte Pence am Mittwoch (Ortszeit) CBS News.
Er glaube, «dass wir heute sicherer sind» als vor der Tötung Soleimanis. «Wir streben keinen Regimewechsel im Iran an, aber wir wollen, dass das Regime sein Verhalten ändert.» Zuvor hatte Trump moderatere Töne angeschlagen und neue Wirtschaftssanktionen gegen den Iran angekündigt, aber keine weiteren Militärschläge.
Die Nato reagierte auf Trumps Aufforderung, das Militärbündnis müsse zusätzlich zur Stabilität im Nahen Osten und dem Kampf gegen Terrorismus beitragen. Die Nato habe das Potenzial dazu, sagte Stoltenberg. «Und wir prüfen, was wir zusätzlich tun können.»
Die Demokraten im US-Abgeordnetenhaus kündigten indes an, sie wollten schon an heute eine Resolution einbringen, um ein mögliches militärisches Vorgehen Trumps gegen den Iran zu begrenzen. Auch einzelne republikanische Senatoren wollten aus Unmut über das Vorgehen der Trump-Regierung der Resolution zustimmen.
Bei dem Vergeltungsschlag der Iraner in der Nacht zum Mittwoch waren nach US-Angaben elf Raketen im Luftwaffenstützpunkt Ain al-Assad westlich von Bagdad und fünf in Erbil eingeschlagen. Die Iraker sprachen von 22 Raketen. Alle gingen demnach über Standorten der von den USA angeführten internationalen Koalition zur Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nieder. Im Irak sind auf mehreren Stützpunkten rund 5000 US-Soldaten stationiert. Der Iran hatte auch eine Militärbasis im Raum Erbil angegriffen. Dort sind etwa 100 deutsche Soldaten im Einsatz, die unversehrt blieben.
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte am Donnerstag, die irakische Regierung müsse dringend über die Zukunft des internationalen Militäreinsatzes entscheiden. Deutschland sei bereit, den Einsatz fortzusetzen, sagte die CDU-Politikerin nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags. Die Bundeswehr ziehe allerdings etwa 26 der noch mehr als 100 Männer und Frauen aus dem Einsatz in Erbil ab, weil deren Einsatzzeit abgelaufen sei. «Alle anderen Kräfte bleiben vorerst auch in Erbil», sagte sie. «Erbil wird weiterbetrieben.» Parallel tagte der Auswärtige Ausschuss in einer Sondersitzung.
Die EU stellte am Donnerstag klar, dass sie das Atomabkommen mit dem Iran entgegen dem Willen Trumps nicht aufgeben will. Das Abkommen sei eine wichtige Errungenschaft gewesen und bleibe ein wichtiges Werkzeug für die Stabilität in der Region, teilte der Sprecher von EU-Ratschef Charles Michel nach einem Telefonat Michels mit dem iranischen Präsidenten Ruhani mit. Michel habe Ruhani dazu aufgerufen, unwiderrufbare Handlungen zu unterlassen. Trump hatte die an dem Abkommen beteiligten Staaten Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Russland und China am Mittwoch dazu aufgerufen, nicht länger daran festzuhalten.
US-Verteidigungsminister Mark Esper erklärte am Mittwochabend (Ortszeit), das US-Militär bleibe «wachsam». «Wir hoffen, der Iran wird die Chance zur Deeskalation der Spannungen ergreifen», sagte Esper nach einer Unterrichtung von Abgeordneten im Kongress.
