Entscheidung zur Grundsteuerreform: Finanzhof gibt Zeitrahmen für Urteil bekannt
Der Bundesfinanzhof (BFH) macht Tempo bei der Klärung von Streitigkeiten rund um die überarbeitete Grundsteuer. BFH-Präsident Hans-Josef Thesling signalisierte auf der alljährlichen Pressekonferenz, dass die Richter noch vor der Sommerpause ein Urteil sprechen werden. Die Neugestaltung der Grundsteuerberechnung, die im Jahr 2025 in Kraft treten soll, steht bei vielen Hausbesitzern in der Kritik und wird von einer Studie des Verfassungsrechtlers Gregor Kirchhoff sogar als potenziell verfassungswidrig eingestuft.
Die Reform wurde nach Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts ins Leben gerufen, da die bisherige Bestimmung des Immobilienwerts auf veralteten Daten basiert. Die Neubewertung, so die Befürchtung einiger Kritiker, könnte zu höheren Kosten für Eigentümer führen. Diese Besorgnis führte auch zum Vorstoß des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz, welches dem BFH gravierende Bedenken gegenüber den neuen Regelungen vorlegte – unter anderem wegen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der zugrunde gelegten Bodenrichtwerte und der fehlenden Möglichkeiten für Steuerpflichtige, einen niedrigeren Wert ihres Grundbesitzes geltend zu machen.
Der Ausblick auf die Entscheidungen zu den beiden konkreten Fällen aus Rheinland-Pfalz, die dem BFH übermittelt wurden, kann als Signal für die gesamte Handhabung der neuen Grundsteuer gewertet werden. Ein Sprecher des BFH deutete an, dass eine Entscheidungsfindung im Zeitraum Mai bis Juni zu erwarten sei. Im Zuge der Reform haben einige Bundesländer, unter ihnen Bayern, bereits angekündigt, einen eigenen Weg abseits des sogenannten "Bundesmodells" einzuschlagen.
Mit der anstehenden Entscheidung des höchsten deutschen Finanzgerichts steht nicht nur für Steuerzahler, sondern auch für politische Entscheidungsträger und die Immobilienindustrie viel auf dem Spiel. Es bleibt abzuwarten, wie sich die urteilenden Richter positionieren und welche Auswirkungen dies auf die zukünftige Besteuerung von Grundbesitz in Deutschland haben wird. (eulerpool-AFX)
