Energiewende: "Abschaltverordnung" sorgt für Zwist in der Koalition

Berlin (dts) - Der Streit zwischen den für die Energiewende zuständigen Ministern Norbert Röttgen (CDU) und Philipp Rösler (FDP) verschärft sich. Wie die Wochenzeitung "Die Zeit" berichtet, sorgt nun die von Röslers Wirtschaftsministerium vorgelegte "Abschaltverordnung" für Zwist. Der Vorschlag "sollte abgelehnt werden", heißt es laut der Zeitung in einem Vermerk aus Röttgens Umweltministerium.

Laut Verordnungsentwurf sollen Industriebetriebe künftig bis zu 60.000 Euro dafür erhalten, dass ihnen im Notfall - etwa bei einer Überlastung des Netzes - der Strom abgeschaltet werden kann. Die Kosten sollen die Stromverbraucher tragen: Das Wirtschaftsministerium rechnet mit bis zu 0,05 Cent pro Kilowattstunde. Röttgen sieht bei dem Vorschlag seines Ministerkollegen erheblichen "Nachbesserungsbedarf". Es sei "unbedingt erforderlich", die durch die Energiewende verursachten Kosten "so gering wie möglich zu halten", heiße es in dem Papier des Umweltministeriums. Wie vergiftet die Atmosphäre zwischen den beiden Ministern ist, geht aus dem letzten Absatz des Vermerks hervor. "Ohne ersichtlichen Grund", heiße es, forciere Rösler in der Ressortabstimmung das Tempo.