Energiepolitik in Bewegung: Merz deutet auf langsameren Ausbau erneuerbarer Energien hin
Der Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland könnte in Zukunft langsamer voranschreiten. Diese Möglichkeit ließ Bundeskanzler Friedrich Merz auf einer Konferenz der Betriebsräte von Energieunternehmen in Berlin anklingen. Er kündigte einen baldigen Monitoring-Bericht der Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche an, der als Grundlage für die Arbeit der Regierungskoalition dienen soll.
Merz äußerte die Hoffnung, dass der Bericht die Koalition in ihren Bestrebungen unterstützen wird, auch wenn das bedeuten könnte, den Ausbau erneuerbarer Energien zu verlangsamen, um Kosten zu reduzieren. Besonders die Grenzkosten könnten Auswirkungen haben, da sie dort hoch seien, wo der Ausbau schwierig wird. Merz sieht Potenzial, die Versorgungssicherheit schneller und verlässlicher zu gestalten.
Reiche, die in der Energiepolitik bereits einen Kurswechsel signalisiert hat, betont die Bedeutung von Kosten und Versorgungssicherheit. Anders als ihr Vorgänger Robert Habeck plant sie, den künftigen Stromverbrauch moderater als bisher erwartet zu sehen, was bei Umweltverbänden für Kritik sorgt. Der ungesteuerte Zubau von Solaranlagen und die damit verbundenen Netzengriffe sind teuer, was die Ministerin vermeiden möchte.
Ein Kernpunkt bleibt die sichere Energieversorgung, wobei Merz für den Bau neuer Gaskraftwerke wirbt. Diese sollen als Backup in Zeiten von 'Dunkelflauten' dienen, wenn die erneuerbaren Energien allein den Bedarf nicht decken. Eine entsprechende Kraftwerkstrategie ist fertiggestellt und bedarf noch der Zustimmung der EU-Kommission. Reiche plant erste Ausschreibungen solcher Projekte noch in diesem Jahr.
Gleichzeitig sieht Merz Herausforderungen bei der Einführung eines Industriestrompreises, den die EU-Kommission unter Auflagen ermöglicht hat. Die Abgrenzung, welche Unternehmen als energieintensiv gelten sollen, stellt eine Herausforderung dar und bleibt Diskussionspunkt in der Regierung.
