Endspurt in den Koalitionsverhandlungen: Es bleibt spannend
In den Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD bricht die entscheidende Phase an. Noch bestehen zahlreiche Streitpunkte, doch die Hauptakteure bleiben zuversichtlich.
Der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) zufolge ist es wie im Sport: Auf der Zielgeraden müssen die letzten Kräfte mobilisiert werden. Die sogenannte '19er-Gruppe' der Hauptverhandler diskutiert die Ergebnisse aus 16 Arbeitsgruppen – mit Fortschritten, aber auch vielem, das noch ungelöst bleibt.
Bereits am Montag sollen die Gespräche in der CDU-Zentrale fortgesetzt werden, nachdem die SPD-Zentrale am Wochenende Gastgeber war. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt beschreibt die aktuelle Phase als 'Clearing-Phase', und kleinere Problemlösungsrunden sollen vorab offene Themen klären.
Ob die neue Regierung bis Ostern steht, bleibt abzuwarten. Zwar hatte Friedrich Merz (CDU) als potenzieller Kanzler dieses Ziel gesetzt, doch die Frist rückt näher und große Hürden bestehen weiter. SPD-Chef Lars Klingbeil betont gemeinsam mit Merz, dass Gründlichkeit vor Schnelligkeit geht.
Daher ist unklar, ob alle Vereinbarungen rechtzeitig getroffen werden können, gerade angesichts der ausgiebigen Diskussion über Finanzfragen. Die Finanzen bereiten mit Milliardenlöchern im Bundeshaushalt und der Finanzplanung der kommenden Jahre Kopfzerbrechen.
Trotz neuer Investitionsmöglichkeiten durch ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz sind umfassende Sparmaßnahmen notwendig, wie Merz betont. Neben Finanzplanung sind die Eindämmung irregulärer Migration und die Wirtschaftsankurbelung weitere Schwerpunkte.
Zusätzliche Milliardenausgaben zeichnen sich ab, wie die CSU-geforderte Ausweitung der Mütterrente oder Entlastungen bei den Strompreisen und der Pendlerpauschale. Eine heikle Debatte dreht sich um eine mögliche Senkung der Unternehmenssteuern, im Gegensatz zur SPD, die den Spitzensteuersatz erhöhen will.
In weiteren Bereichen stehen Vorschläge auf dem Prüfstand, die Union lehnt jedoch teure Projekte wie kostenloses Kita- und Schulessen ab. Merz kritisiert den Wunsch vieler Arbeitsgruppen nach einem 'Wünsch Dir was'-Ansatz.
Angesichts begrenzter Mittel und möglicher Einsparpotenziale, etwa durch alternative Ausbaudaten im Stromnetz, ist das Streichen von Forderungen unumgänglich. Auch in der Migrationspolitik, bei den Fragen zur Automobilkaufprämie, Wehrpflicht und Rentensicherung bestehen noch Diskrepanzen zwischen den Koalitionspartnern, die dringender Lösungen bedürfen.
