Eklat in Brüssel: EU-Kommission löst mit Gesetzesstopp Empörung aus
Die unerwartete Ankündigung der EU-Kommission, ein wichtiges Umweltgesetz zur Eindämmung irreführender Umwelt-Werbeversprechen zurückzuziehen, hat für Unmut bei den großen Fraktionen im Europäischen Parlament gesorgt. Insbesondere die liberalen Renew-Mitglieder und die sozialdemokratische S&D-Fraktion kritisieren das Vorgehen scharf und fordern die Einbeziehung dieses Themas bei einem anstehenden Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs.
Unmut erzeugte die plötzliche Kehrtwende der Kommission am vergangenen Freitag. Bei der Gesetzesinitiative handelt es sich um einen Entwurf, der Mindeststandards zum Schutz vor grünen Werbelügen schaffen sollte. Die Kommission erklärte, der Entwurf stehe im Widerspruch zu ihrer Vereinfachungsagenda, da er potenziell 30 Millionen Kleinstunternehmen betreffen könnte.
Das Ziel dieser geplanten Regelungen war es, Verbrauchern Sicherheit bei umweltfreundlich beworbenen Produkten zu geben. Versprechen, wie etwa die Umweltfreundlichkeit von Meeresbekleidung oder vollständige CO2-Kompensation von Lieferungen, sollten damit transparenter und glaubwürdiger gemacht werden.
Valérie Hayer von Renew und Iratxe García von den Sozialdemokraten äußerten in ihrem Schreiben an die EU-Spitze ihre tiefen Bedenken hinsichtlich dieser Entscheidung. Ihrer Meinung nach untergräbt die Kommission eine fast abgeschlossene Verhandlung, ohne die Mitgesetzgeber einzubeziehen. Ein solches Vorgehen könnte die derzeitige informelle Zusammenarbeit zwischen der von Ursula von der Leyen geführten Kommission und den Parlamentariern langfristig gefährden und möglicherweise die bestehende Koalition zum Bröckeln bringen.
