Einigung im US-Haushaltsstreit: Aufschub, aber keine vollständige Entspannung

Im andauernden Haushaltsstreit der USA konnten sich Republikaner und Demokraten auf eine parteiübergreifende Lösung verständigen, um einen drohenden Teil-Shutdown der Regierung vorerst abzuwenden. Trotz der erzielten Einigung bleibt die Gefahr einer kurzzeitigen Regierungsschließung bestehen, da noch mehrere Abstimmungen ausstehen und die Frist für die aktuelle Übergangsfinanzierung bald abläuft.

Die Demokraten bestätigten die Einigung, während es laut CNN am Donnerstagabend noch keine formelle Abstimmung gab, da das parlamentarische Verfahren noch nicht geklärt ist. Die Grundzüge des Haushaltsdeals wurden zuvor von Repräsentanten beider Parteien und des Weißen Hauses entwickelt.

US-Präsident Donald Trump äußerte auf Truth Social seine Hoffnung auf eine Zustimmung im Parlament, wobei er betonte, dass eine weitere langanhaltende Schließung der Regierung vermieden werden sollte. Der Senat plant, am Freitag erneut zusammenzukommen, jedoch bleibt unklar, wann genau die Abstimmung über den Haushalt stattfinden wird. Auch das Repräsentantenhaus muss noch einmal zustimmen, da Änderungen am ursprünglichen Paket vorgenommen wurden.

Sollte es nicht zu einer Einigung kommen, wären zahlreiche Bundesbehörden gezwungen, ihre Tätigkeiten ganz oder teilweise einzustellen. In der Vergangenheit war der bislang längste Regierungsstillstand erst im November zu Ende gegangen.

Von den zwölf jährlichen Ausgabengesetzen sind bislang sechs verabschiedet und gewährleisten die Finanzierung wichtiger Ministerien. Die übrigen sechs, darunter entscheidende Gesetze für das Verteidigungs- und Außenministerium sowie das Verkehrsministerium, stehen noch aus.

Berichten zufolge sollen fünf dieser Gesetze zur Haushaltsfinanzierung verabschiedet werden, während das umstrittene Budget des Heimatschutzministeriums zunächst separat behandelt wird. Eine Zwei-Wochen-Übergangsfinanzierung für das Ministerium soll weitere Verhandlungen ermöglichen.

Die Demokraten hatten zum Unmut über die rigide Abschiebe-Politik der Regierung im Senat Blockaden angekündigt. Ihre Forderungen beinhalten unter anderem, dass Beamte bei Einsätzen gegen Migranten nicht vermummt sein dürfen und sogenannte Bodycams tragen sollen. Eine Einigung mit den Republikanern über diese Änderungen steht bislang aus.