Ein Finanzpaket zwischen Spannungen und Kooperation: Erste Annäherungen im Bundestag
Der politische Diskurs rund um das milliardenschwere Finanzpaket für Infrastruktur und Verteidigung in Deutschland hat eine neue Dimension erreicht. Die Union zeigt sich offen für Vorschläge der Grünen, die Schuldenbremse bei Verteidigungsausgaben erst ab 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts außer Kraft zu setzen. Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU, äußerte, dass dies ein potenziell sinnvoller Vorschlag sei. Zudem schlug er vor, das Finanzpaket zu teilen und das Sondervermögen für Infrastruktur vom neuen Bundestag genehmigen zu lassen.
Jedoch trifft das Vorhaben auf Widerstand innerhalb der Regierungskoalition. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch spricht sich entschieden gegen eine Trennung der Themen Sicherheit und Infrastruktur aus. Während Union und SPD ursprünglich einen Konsens über das Finanzpaket erzielt hatten, stellt der Vorschlag der Grünen diese Einigung auf wackelige Beine. Ein Durchbruch in den Sondierungsgesprächen war erfolgt, doch die aktuelle Diskussion könnte diesen Bedeutenden Meilenstein gefährden.
Das Finanzpaket, welches eine Lockerung der Schuldenbremse sowie ein Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen vorsieht, muss noch vor dem 25. März vom aktuellen Bundestag beschlossen werden. Diese Frist ist entscheidend, da im neuen Bundestag eine Verfassungsänderung ohne die schwierige Kooperation mit AfD oder Linken nahezu unmöglich wäre.
Die Grünen hingegen beanstandeten die von Union und SPD getroffenen Vereinbarungen und schlugen einen alternativen Gesetzentwurf nur zur Sicherung der Verteidigungsausgaben vor. Die Grünen kritisieren zudem, dass die vorgesehenen Mittel für Infrastruktur möglicherweise bestehende statt neue Projekte finanzieren könnten. Trotz der Differenzen bleibt der Grünen-Parteivorsitzende Felix Banaszak gesprächsbereit. Die nächsten Verhandlungsrunden zwischen den Parteien sind für Donnerstag angesetzt, mit dem ehrgeizigen Ziel, die Koalitionsgespräche in zehn Tagen abzuschließen.
