Eilantrag vor dem Internationalen Gerichtshof im Völkermord-Verfahren gegen Israel
Im brisanten Völkermord-Verfahren gegen Israel fällt vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag eine erste Vorentscheidung. Es geht in diesem Antrag noch nicht um den Hauptvorwurf des Völkermordes, sondern um Schutzmaßnahmen für die Palästinenser im Gazastreifen. Die UN-Richter werden aufgefordert, Israel zur sofortigen Einstellung der militärischen Handlungen aufzufordern.
Der Entscheid des Gerichtshofs ist bindend. Obwohl er keine direkte Befugnis hat, seine Entscheidung durchzusetzen, wäre eine Zurechtweisung durch das höchste UN-Gericht eine Schlappe für Israel. Der internationale Druck auf das Land würde wahrscheinlich weiter steigen. Die Richter könnten auch anordnen, dass Israel über Maßnahmen zum Schutz der Palästinenser Bericht erstatten muss. Dies hätte ebenfalls eine beträchtliche Außenwirkung.
Israel betont Recht auf Selbstverteidigung
Ende Dezember erhob Südafrika Klage gegen Israel und beschuldigt das Land der Verletzung der Völkermord-Konvention. Es ist das erste Mal, dass Israel einem Völkermord-Vorwurf vor dem UN-Gericht ausgesetzt ist. Bei der Anhörung im Den Haager Friedenspalast vor etwa zwei Wochen wies der israelische Vertreter die Anschuldigungen entschieden zurück. Tal Becker, Rechtsberater des israelischen Außenministeriums, erklärte: "Israel ist im Krieg mit Hamas, aber nicht mit dem palästinensischen Volk". Israel lehnte auch die Forderung nach einem Ende des Militäreinsatzes ab und argumentierte, dass dies das Recht auf Selbstverteidigung entziehen würde.
Verheerende Kämpfe im Gazastreifen
Währenddessen wurden allein in den letzten 24 Stunden im Gazastreifen 200 Menschen getötet und 370 weitere verletzt, wie das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium am Donnerstagabend mitteilte. Seit Beginn des Krieges am 7. Oktober sind nun insgesamt 25.900 Menschen getötet und über 64.000 verletzt worden. Diese Zahlen lassen sich jedoch kaum unabhängig überprüfen.
Die israelische Armee und die palästinensischen Gesundheitsdienste berichten von weiteren schweren Kämpfen im südlichen Gazastreifen. Die israelische Armee hat zu Wochenbeginn eine Offensive im Westteil von Chan Junis gestartet, einer Hochburg der Hamas. Die Umgebung des Amal-Krankenhauses wurde bombardiert und beschossen, während die Umgebung des Nasser-Krankenhauses von israelischen Truppen vorangetrieben wurde. Tausende Menschen befinden sich auf der Flucht.
Annalena Baerbock appelliert an Israel
Außenministerin Annalena Baerbock äußerte ihre Besorgnis über die humanitäre Krise im Gazastreifen und forderte Israel auf, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten. Baerbock wird nach ihrer Ostafrika-Reise politische Gespräche zur Nahostkrise in Jordanien führen.
CIA-Chef schaltet sich ein
CIA-Chef Bill Burns plant in den kommenden Tagen Verhandlungen über die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln. Berichten zufolge wird er sich mit den Geheimdienstchefs Israels und Ägyptens sowie dem Ministerpräsidenten von Katar treffen.
Ausblick
Während der Internationale Gerichtshof eine Entscheidung über den Eilantrag verkünden wird, werden die Kämpfe im Gazastreifen voraussichtlich weitergehen. Es gibt auch Spannungen an der Grenze zwischen dem Libanon und Israel sowie im Roten Meer, wo die Huthi-Miliz seit Beginn des Gaza-Krieges Frachtschiffe angreift, die angeblich mit Israel in Verbindung stehen. (eulerpool-AFX)
