Eigeninitiative in Tschechien: Andrej Babis ergreift Führung
Der prominente tschechische Rechtspopulist und Milliardär Andrej Babis hat nach einem beeindruckenden Sieg bei den kürzlich abgehaltenen Parlamentswahlen seine erneute Ambition kundgetan, die politische Führung der Tschechischen Republik zu übernehmen. Als leitender Kopf der ANO-Partei plant Babis, die Regierung ohne Koalitionspartner zu führen. Seine markigen Wahlkampfäußerungen deuten auf potenziell unruhige Zeiten für Europa hin. Zu seinen Zielen gehören das Einstellen der Waffenlieferungen an die Ukraine, die Verwerfung des europäischen Green Deals sowie die Ablehnung des Migrations- und Asylpakets der Europäischen Union.
Babis, der sich stets offen zu seiner Bewunderung für den ungarischen Premierminister Viktor Orban und den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump bekannt hat, konnte mit über 34,5 Prozent der Stimmen die Mehrheit für seine Bewegung ANO sichern. Damit strebt der Geschäftsmann die Bildung einer Minderheitsregierung an und führt gegenwärtig Gespräche mit anderen rechten Parteien, darunter die Motoristen sowie Tomio Okamuras Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD).
Ein erstes politisches Kräftemessen fand symbolträchtig am Wahltag auf der Prager Burg statt, wo Babis auf Präsident Petr Pavel, einen ehemaligen NATO-General, traf. Trotz des Wahlsiegs wurde ihm der Regierungsauftrag bislang nicht erteilt. Die ANO hält nun 80 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus, während das vorher einflussreiche Mitte-Rechts-Bündnis Spolu einen dramatischen Verlust hinnehmen musste.
Der Wahlkampf fokussierte sich maßgeblich auf sicherheitspolitische Themen, die aus Sicht der bisherigen Regierung durch die Bedrohungen aus Russland geprägt waren. Babis hingegen wischte diese Bedenken beiseite und versprach, durch Senkung der Steuern und Bereitstellung günstiger Energiepreise, den inflationsbedingten finanziellen Sorgen der Bürger entgegenzukommen.
Auch auf internationalem Parkett wird Babis' Position mit Spannung verfolgt—insbesondere nachdem seine Partei ANO vom liberalen Bündnis Renew Europe zu den rechtspopulistischen Patrioten für Europa gewechselt ist. Dort arbeiten sie nun eng mit der österreichischen FPÖ und der französischen RN zusammen. Anerkennende Worte erhielt Babis bereits von Ungarns Orban und aus der Slowakei, was einen deutlichen Hinweis auf die künftige Richtung der neuen tschechischen Regierung gibt.
Die kommenden Monate werden zeigen, ob Babis in der Lage ist, seine politischen Versprechen zu halten. Besonders die geplanten Kooperationen mit rechten Parteien könnten herausfordernd werden, sollten Zugeständnisse bei Themen wie Klimapolitik oder der Rückführung ukrainischer Flüchtlinge erforderlich sein.
Zum Abschluss der Wahlveranstaltung präsentierte sich Babis noch einmal volksnah und feierte ausgelassen zu italienischen Popmelodien. Doch der Weg zur Realisierung seiner ehrgeizigen Vorhaben dürfte steinig sein, und die politischen Herausforderungen sind mannigfaltig.
