Edathy fordert Länder zur Zusammenarbeit auf
25. Januar 2012, 07:02 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der designierte Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum Rechtsterrorismus, Sebastian Edathy (SPD), hat die Länder aufgefordert, die Arbeit des Gremiums zu unterstützen. "Wir setzen auf Kooperation und nicht Konfrontation", sagte Edathy der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch). Dem Ausschuss gehe es nicht um Schuldzuweisungen.
Bei der Aufklärung der Morde der Zwickauer-Terrorzelle gebe es vielmehr ein gemeinsames Interesse, "Fehler zu analysieren und Schlussfolgerungen daraus zu ziehen". Allerdings sei die Rechtslage eindeutig: "Wenn wir unter Bezug auf die Beziehungen von Bund und Ländern Zeugen oder Akten anfordern, dann ist dem Rechnung zu tragen. Es muss alles auf den Tisch, was relevant ist", so Edathy. Nach den Worten des Innexperten wird das Gremium im Sommer 2013 konkrete Vorschläge präsentieren, wie die Zusammenarbeit der Behörden beim Kampf gegen den Rechtsextremismus "organisatorisch und eventuell gesetzgeberisch verbessert werden kann - und wie man die Sensibilität erhöht". Der Bundestag will den Untersuchungsausschuss am Donnerstag einsetzen.
Bei der Aufklärung der Morde der Zwickauer-Terrorzelle gebe es vielmehr ein gemeinsames Interesse, "Fehler zu analysieren und Schlussfolgerungen daraus zu ziehen". Allerdings sei die Rechtslage eindeutig: "Wenn wir unter Bezug auf die Beziehungen von Bund und Ländern Zeugen oder Akten anfordern, dann ist dem Rechnung zu tragen. Es muss alles auf den Tisch, was relevant ist", so Edathy. Nach den Worten des Innexperten wird das Gremium im Sommer 2013 konkrete Vorschläge präsentieren, wie die Zusammenarbeit der Behörden beim Kampf gegen den Rechtsextremismus "organisatorisch und eventuell gesetzgeberisch verbessert werden kann - und wie man die Sensibilität erhöht". Der Bundestag will den Untersuchungsausschuss am Donnerstag einsetzen.
