Düstere Wolken über dem Nahen Osten: Neue Spannungen nach US-Militärschlag
Der ehemalige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich äußerte scharfe Kritik an dem jüngsten US-Militärschlag auf iranische Atomanlagen und befürchtet eine Eskalation, die die globale Sicherheit langfristig beeinträchtigen könnte. Die internationale Ordnung, die durch Zusammenarbeit und Vertragswerke gestärkt werden sollte, sei laut Mützenich durch solche Aktionen erheblich zurückgeworfen worden. Der Politiker zieht Parallelen zu den jüngsten kriegerischen Auseinandersetzungen und warnt vor einer Zunahme unvorhersehbarer Konflikte.
Mützenich beschuldigt nicht nur die iranische Führung, mit ihren Handlungen unumkehrbare Fakten schaffen zu wollen, sondern auch die Trump-Administration. Die einseitige Aufkündigung des Atomabkommens hätte eine wichtige Phase friedlicher Konflikteindämmung zerstört. Mützenich sieht darin ein Versagen der europäischen Außenpolitik und prognostiziert düstere Zeiten für die Region und deren Menschen.
Ralf Stegner, ebenfalls Mitglied der SPD, teilt die Befürchtungen seines Kollegen. In einem Gespräch mit der "Rheinischen Post" fragt er sich, ob es noch Chancen gibt, einen umfassenden Konflikt im Nahen Osten abzuwenden. Der Rückgriff auf militärische Lösungen stelle für ihn eine enttäuschende Rückkehr des Krieges als Mittel der Politik dar, was ein Rückschritt für alle sei, die sich Frieden wünschen.
Jürgen Hardt von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hingegen interpretiert die US-Aktion als Antwort auf die fehlende Dialogbereitschaft des Irans. In einem Interview mit "t-online" hoffe er, dass die iranische Führung künftig den diplomatischen Vorstößen mehr Bedeutung beimessen werde, um ernsten Verhandlungen Raum zu geben.
