Druck auf belgische Wallonie steigt
Brüssel (dpa) - Unter steigendem Druck hat die EU nach einem Weg zur Rettung des Freihandelsabkommens Ceta gesucht. Die belgische Regierung konnte weiter keine Lösung für den innenpolitischen Streit mit der Region Wallonie präsentieren, der den Handelspakt blockiert.
Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel sollten deswegen am Abend die Botschafter der Mitgliedsländer nach einer Lösung suchen.
Das mit Kanada geplante Freihandelsabkommen soll eigentlich am Donnerstag kommender Woche unterzeichnet werden. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn alle 28 EU-Staaten offiziell ihr Einverständnis geben.
Er sei tief besorgt angesichts der Situation, erklärte EU-Gipfelchef Donald Tusk nach einem Gespräch mit dem belgischen Premierminister Charles Michel. «Europas Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel.»
Michel wollte sich nicht zu den Erfolgsaussichten der Verhandlungen mit der Regionalregierung der Wallonie äußern. «Wir nähern uns dem Moment der Wahrheit», sagte er. «Ich hoffe, ich habe in den nächsten Stunden oder Tagen Klarheit.» Österreichs Bundeskanzler Christian Kern deutete an, dass es diese auch erst in der kommenden Woche geben könnte. Er gehe nicht davon aus, dass der Verhandlungsprozess am Freitag abgeschlossen werden könne, sagte er.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz äußerte sich optimistischer: «Es kann, glaube ich, in den nächsten Stunden durchaus zu einer Einigung kommen.» Sein Eindruck sei, dass die Gespräche Früchte tragen.
Mit dem geplanten Freihandelsabkommen Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement) wollen die EU und Kanada ihre Wirtschaftsbeziehungen auf eine neue Basis stellen. Durch den Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll es auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum geben. So ist unter anderem vorgesehen, Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen zu beseitigen und Dienstleistungsmärkte zu öffnen.
Kritiker befürchten jedoch, dass sich Ceta negativ auf den Umwelt- und Verbraucherschutz auswirkt und demokratische Verfahren aushöhlt. Die EU-Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten widersprechen dieser Sichtweise vehement. Sie betonen, dass die europäischen Standards in Bereichen wie Lebensmittelsicherheit und Arbeitnehmerrechte uneingeschränkt gewahrt werden. Das Abkommen stellt aus ihrer Sicht auch sicher, dass die wirtschaftlichen Vorteile nicht auf Kosten der Demokratie gehen.
