Drohungen und Tricks im Streit um Gesundheitsreform
Die Demokraten setzten mit 56 zu 43 Stimmen im Senat ein Änderungspaket zu dem Reformgesetz durch, das Präsident Barack Obama bereits am Dienstag unterzeichnet hatte. Das Abgeordnetenhaus sollte ebenfalls noch am Donnerstag abstimmen, ein Ja galt als sicher. Ein taktisches Manöver der Republikaner im Senat hatte die Demokraten dazu gezwungen, ein zweites Votum über dieses Paket im Parlament anzusetzen, nachdem es dort schon am vergangenen Sonntag verabschiedet worden war.
Der weiterhin erbitterte Streit um die Reform hat sich inzwischen auch in Gewalt niedergeschlagen. In den Büros von vier Kongressmitgliedern wurden die Fensterscheiben eingeworfen, und ein Abgeordneter fand nach Medienberichten auf dem Rasen seines Hauses einen Sarg vor. Mindestens zehn Demokraten im Abgeordnetenhaus haben Morddrohungen erhalten und um Polizeischutz für sich und ihre Familien gebeten. In einem anderen Fall wurde die Adresse eines Parlamentariers ins Internet gestellt und dazu aufgerufen, am kommenden Wochenende vor seinem Haus zu protestieren.
Die demokratische Führung zeigte sich besorgt über diese Auswüchse, der republikanische Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, John Boehner, distanzierte sich von dem Vorgehen der radikalen Reformgegner. Mehrere Demokraten machten die Republikaner aber für die aufgeheizte Stimmung mitverantwortlich.
Am Sonntag hatte das Abgeordnetenhaus mit demokratischer Mehrheit hauchdünn eine Senatsvorlage verabschiedet, die als Hauptziel vorsieht, dass 32 Millionen bisher nicht versicherte Amerikaner eine Krankenversicherung erhalten. Die Republikaner sagten geschlossen nein. Obama setzte das Gesetz zwar am Dienstag in Kraft - aber es stand von vornherein fest, dass es noch einmal geändert würde.
Das Abgeordnetenhaus hatte die Modifizierungen gleich nach der Billigung der Senatsvorlage beschlossen - ein Schachzug der Demokraten, um es Gegnern in den eigenen Reihen zu ermöglichen, dem Senatsentwurf zuzustimmen. Danach ging das Änderungspaket zur Abstimmung in den Senat. Die Demokraten hatten es eigens so geschnürt, dass im Senat eine Verabschiedung mit einfacher Mehrheit ausreicht: Dazu wurden die Änderungen in einen direkten Bezug zum Haushalt gesetzt. Bei derartigen etatrelevanten Entwürfen reicht nach Senatsregeln eine einfache Mehrheit zur Verabschiedung aus.
An diesem Punkt setzten nun die Republikaner in einer teilweise stürmischen Senatssitzung in der Nacht zum Donnerstag erfolgreich an: Sie entdeckten zwei kleine gerade mal 16 Zeilen lange Passagen in dem Beipaket, die nicht mit der Senatsregel konform sind. Sie hatten gar nichts mit der Gesundheitsreform zu tun, sondern betrafen die Bildung. Daher mussten die Passagen gestrichen werden, und die Abgeordneten wurden somit gezwungen, noch einmal über das Paket abzustimmen. Insgesamt hatten die Republikaner 27 eigene Änderungsanträge zum Änderungspaket eingebracht, um eine Verabschiedung zumindest hinauszuzögern.
Morddrohungen erhielt unter anderem der Parlamentarier Bart Stupak, ein Abtreibungsgegner. Er hatte am Sonntag der Reformvorlage zugestimmt, aber erst nach Zusicherungen, dass vom Staat bezuschusste Krankenversicherungen auch künftig nicht für Abtreibungen aufkommen. In seinem Büro wurde eine Nachricht mit dem Wortlaut hinterlassen: «Sie sind tot. Wir wissen, wo Sie leben. Wir werden Sie kriegen.» Stupaks Parteikollegin Louise Slaughter erhielt bereits vorige Woche einen Anruf mit der Drohung, dass Heckenschützen losgeschickt würden, um Kinder von Unterstützern der Reform umzubringen.
Der Republikaner John Boehner erklärte: «Ich weiß, dass viele Amerikaner wütend über dieses Gesundheitsgesetz sind, und die Washingtoner Demokraten hören einfach nicht zu», sagte Boehner. «Aber (...) Drohungen und Gewalt sind inakzeptabel.»
