Drohende Beitragserhöhungen bei Krankenkassen: GKV fordert strukturelle Finanzreform
Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen angesichts steigender Milliardenausgaben vor Beitragserhöhungen für die Versicherten im kommenden Jahr. Das GKV-Spitzenverband unter der Leitung von Doris Pfeiffer prognostiziert für 2025 einen zusätzlichen Finanzbedarf von 0,5 bis 0,6 Prozentpunkten. Dabei seien zusätzliche Kosten aus aktuellen Gesetzesvorhaben noch gar nicht berücksichtigt. Frau Pfeiffer betonte die Notwendigkeit einer grundlegenden Finanzreform und warnte: "Die Beitragssatz-Erhöhungsspirale muss durchbrochen werden."
Bereits für das laufende Jahr wurde der Zusatzbeitrag leicht auf durchschnittlich 1,7 Prozent erhöht. Der gesamte Beitrag für die Versicherten liegt aktuell bei 14,6 Prozent des Bruttolohns, geteilt zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Für 2025 stellt sich somit die Herausforderung, die Finanzierungslücken bei der Versorgung der 58 Millionen Kassenmitglieder sowie 16 Millionen beitragsfrei Mitversicherten zu schließen. Dabei geht es um jährliche Leistungsausgaben von fast 300 Milliarden Euro.
Pfeiffer erklärte weiter, dass es „keinen Hinweis auf Entwarnung“ bei den Ausgaben gebe. Im ersten Quartal 2024 wuchsen diese um 7,1 Prozent je Versichertem. Für das gesamte Jahr erwartet der GKV-Verband einen Anstieg von 6,5 Prozent und für 2025 von 5,0 bis 5,5 Prozent. Im Gegensatz dazu dürften die Beitragseinnahmen in diesem Jahr um 5,4 Prozent steigen und 2025 um 4,4 Prozent. Die stabile Beschäftigungslage und hohe Tarifabschlüsse tragen dazu bei.
Die Finanzpuffer der Kassen sind zusehends erschöpft, wie Pfeiffer deutlich machte. Es sei fraglich, ob die vorgeschriebene Mindestreserve von 5,4 Milliarden Euro für 2024 noch erfüllt werden könne. Einige Kassen müssten wahrscheinlich den Zusatzbeitrag mitten im Jahr anheben. In der Vergangenheit hatten gesetzliche Vorgaben dafür gesorgt, dass die Rücklagen der Kassen erheblich geschrumpft sind.
Um den gesetzlichen Krankenkassen mehr Stabilität zu verleihen, setzte die Ampel-Koalition für 2023 bereits eine zusätzliche Finanzspritze an, die ein Defizit von 17 Milliarden Euro abwendete. Das notwendige Geld kam aus Kassenreserven und einem Anstieg des Zusatzbeitrags. Der Bund erhöhte zudem seinen Zuschuss um zwei Milliarden Euro, während auch Pharmaunternehmen und Apotheken zur Kasse gebeten wurden. Trotzdem vermeldeten die Kassen 2023 ein Minus von 1,9 Milliarden Euro.
Eine neue Finanzspritze des Bundes für 2025 scheint jedoch nicht in Sicht, da die Haushaltsverhandlungen bereits schwierig genug sind. Gesundheitsminister Karl Lauterbach sprach sich mehrfach gegen Leistungskürzungen aus, während mehrere Vorhaben des SPD-Politikers die Ausgaben weiter anheizen könnten. Dazu zählen ein Fonds für die Neuaufstellung der Kliniken, Anreize gegen Lieferengpässe im Pharmabereich und bessere Bedingungen für Hausärzte. Diese Maßnahmen könnten 2025 zu zusätzlichen Ausgabenrisiken von zwei Milliarden Euro führen.
Die Kassen kritisieren zudem, dass Beitragsgelder für allgemeine öffentliche Leistungen verwendet werden, wie etwa für einen Teil der Versorgungskosten von Bürgergeldempfängern. Uwe Klemens, Co-Verwaltungsratsvorsitzender des GKV-Spitzenverbands, argumentierte, dass Steuermittel von allen, Beiträge jedoch nur von den Kassenmitgliedern und Arbeitgebern aufgebracht würden, während Privatversicherte und Gutverdiener außen vor blieben. (eulerpool-AFX)
