Gehilfen Putins? Mutmaßliche Agenten Russlands vor Gericht

Stuttgart (dpa) - Brandpakete, die Laster in Flammen setzen, Lagerhallen entzünden und Verwüstung und Tod hinterlassen: In Stuttgart stehen drei Männer vor Gericht, weil sie als mutmaßliche Agenten und Saboteure Brandanschläge verabredet haben sollen – im Auftrag des russischen Geheimdienstes. Die Ermittlungen sprechen für ein bekanntes Muster, das Behörden bei sogenannten Wegwerf-Agenten immer wieder feststellen.

Die Beschuldigten – 22, 25 und 30 Jahre alt – stammen aus der Ukraine. Einer ist Mechaniker, einer Autopfleger, einer nennt «Medienarbeit» als Berufsfeld. Weitgehend reglos verfolgen sie zum Prozessauftakt die Anklageverlesung im streng gesicherten Saal des Oberlandesgerichts in Stuttgart-Stammheim. Nur einer schüttelt gelegentlich ungläubig den Kopf. Sein muskulöser Oberkörper passt kaum ins Hemd. Alle drei sehen ziemlich jung aus. 

Maximal möglicher Schaden

Was vor dem Oberlandesgericht verhandelt wird, klingt nach Spionage-Thriller: Die Männer sollen Anschläge auf den Güterverkehr in Deutschland geplant haben, im Auftrag des russischen Nachrichtendienstes. «Konkret geht der Vorwurf dahin, dass sie sich verabredet haben, Pakete mit Brandsätzen aus Deutschland in Richtung Ukraine zu versenden», so die Bundesanwaltschaft. 

Der Auftrag sei erteilt worden von Mittelsmännern des russischen Geheimdienstes in der besetzten Küstenstadt Mariupol in der Ukraine. Der perfide Plan: Die Päckchen hätten sich auf dem Weg entzünden sollen, in Lastern, Lagerhallen, Umschlagzentren. «Sie sollten möglichst großen Schaden verursachen – und sie sollten die Bevölkerung erheblich verunsichern», so der Vertreter des Generalbundesanwalts. Aber so weit kommt es nicht: Im Mai 2025 werden die drei mutmaßlichen Agenten in Köln, Konstanz und im Schweizer Kanton Thurgau festgenommen. 

Billige Autoteile, versteckte GPS-Tracker

Die drei Männer fliegen bereits, so ist die Anklage überzeugt, bei der Vorbereitung der Anschläge auf. Ende März 2025 verschicken sie demnach über einen ukrainischen Postdienstleister zwei scheinbar harmlose Pakete mit günstigen Autoersatzteilen Richtung Ukraine – einen Autofilter, Kostenpunkt 25,93 Euro, und einen Scheinwerfer. 

In dem Paket sollen sie aber auch aktivierte GPS-Tracker versteckt haben. Die Testsendungen dienen laut Anklage dazu, Transportwege und logistische Abläufe des Paketdienstes auszuspionieren – und mögliche Anschlagsziele in Erfahrung zu bringen.

Luftfracht brennt in Leipzig

Der Fall weckt Erinnerungen: Im Jahr 2024 entzündet sich im DHL-Logistikzentrum in Leipzig ein Luftfrachtpaket. Sicherheitskreise gehen davon aus, dass das Paket im Auftrag Russlands platziert war. Deutschland entging damals vermutlich nur knapp einem Flugzeugabsturz. Es sei einem Zufall zu verdanken, dass das Paket nicht während des Fluges in Brand geraten sei, so der damalige Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang. 

Nachrichtendienste warnen derzeit vor Spionage und Sabotage aus Russland, besonders seit dem russischen Angriff auf die Ukraine. Diese sei «so präsent wie nie», stellte der deutsche Militärgeheimdienst MAD erst im Dezember fest. 

«Wegwerf-Agenten» statt professionelle Spione 

Ende Januar wurden Strafen für sogenannte Wegwerf-Agenten, die Sabotageaktionen für ausländische Mächte durchführen, verschärft. So werden Handlanger ohne nachrichtendienstliche Ausbildung verstanden, die etwa über soziale Medien angeworben werden und für wenig Geld Schäden anrichten. 

Klassische Geheimdienstoperationen mit professionellen Spionen seien durch Sanktionen und die erhöhte Wachsamkeit westlicher Dienste schwieriger geworden, heißt es bei Sicherheitsbehörden.

Angeklagte schweigen zum Auftakt

Das Stuttgarter Gericht muss nun klären, wie viel die drei Angeklagten wussten. War ihnen klar, dass sie im Auftrag eines russischen Geheimdienstes handelten? Bis zu einem rechtskräftigen Urteil gilt die Unschuldsvermutung. Zum Auftakt machten die Angeklagten weder Angaben zur Person noch zur Sache. 

Der Anwalt des 25-Jährigen, der die Testpakete in Köln aufgab, wies die Vorwürfe aber am ersten Verhandlungstag zurück. Die Anklage sei «mit heißer Nadel» gestrickt, es gebe keine belastbaren Beweise, dass sein Mandant von Sabotageplänen wusste, sagte Verteidiger Martin Heising. Es gebe lediglich einen Chatverlauf, in dem an keiner Stelle die Rede sei von Brandanschlägen. 

«Ein nützlicher Idiot»

«Mein Mandant ging nur davon aus, dass er einen Gefälligkeitsdienst leistet, indem er ein Paket für einen Freund bei einem ukrainischen Postanbieter aufgibt», erklärt Heising. Sollte es wirklich Sabotagepläne gegeben haben, dann wäre sein Mandant «im wahrsten Sinne des Wortes ein nützlicher Idiot» gewesen. Wer nur ein Paket verschicken soll, müsse auch nicht in etwaige Sabotagepläne eingeweiht werden. Sein Mandant müsse freigesprochen werden.

Der Prozess wird am Donnerstag fortgesetzt – dann soll der leitende Ermittler des Bundeskriminalamts aussagen.