"Dramatischer Mangel": Bündnis aus Mieterbund und Verbänden prangert fehlenden sozialen Wohnraum an
Ein Bündnis bestehend aus dem Mieterbund, der Baugewerkschaft sowie Sozial- und Branchenverbänden schlägt Alarm: In Deutschland herrsche ein "dramatischer Mangel" an bezahlbarem sozialem Wohnraum. Genauere Zahlen zu dieser Problematik sollen heute (10.30 Uhr) im Rahmen einer Online-Pressekonferenz in Berlin vorgestellt werden. Grundlage dafür ist eine Studie des Pestel-Instituts in Hannover.
Bekannt ist bereits, dass die Anzahl an Sozialwohnungen in Deutschland in den letzten Jahren stetig abnimmt. Während es in der alten Bundesrepublik noch knapp vier Millionen Sozialwohnungen gab, waren es im Jahr 2010 bereits nur noch rund 1,66 Millionen und Ende 2022 schließlich lediglich noch rund 1,088 Millionen solcher Wohnungen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor, welche im vergangenen Sommer veröffentlicht wurde.
Bei Sozialwohnungen sind die Mieten staatlich reguliert und dürfen nur von jenen Personen bewohnt werden, bei denen die Behörden einen besonderen Bedarf erkennen, beispielsweise aufgrund eines geringen Einkommens. Nach einer bestimmten Zeit können diese Wohnungen dann regulär auf dem Markt vermietet werden, wodurch die Anzahl an Sozialwohnungen kontinuierlich abnimmt.
Um den enormen Bedarf, vor allem in den Städten, zu decken, hatten SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag den Bau von jährlich 400.000 neuen Wohnungen angepeilt, davon 100.000 Sozialwohnungen. Aufgrund verschiedener Hindernisse, wie knappen Baumaterialien, Fachkräftemangel und gestiegenen Zinsen, musste die Regierung jedoch im vergangenen Jahr einräumen, dieses Ziel vorerst zu verfehlen.
Robert Feiger, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, wirft dem Staat ein "Missmanagement" im Umgang mit sozialem Wohnraum vor. Er kritisiert, dass der Staat lieber - oftmals zu hohe - Mieten an Vermieter zahle, anstatt verstärkt in den Bau von Sozialwohnungen zu investieren. Dadurch steigen die Sozialausgaben des Staates kontinuierlich an, während Vermieter immer höhere Mieten auf dem Markt durchsetzen können.
Das Bündnis "Soziales Wohnen" betont unter Bezugnahme auf die Studie des Pestel-Instituts, dass vor allem in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg der Staat gezwungen sei, Mieten zu zahlen, die über den ortsüblichen Vergleichsmieten liegen. Dies liegt daran, dass der Staat in der Regel die Kosten der Unterkunft für Bezieher von Bürgergeld übernimmt. Zudem haben Personen mit geringem Einkommen die Möglichkeit, einen Zuschuss für ihre Wohnung, das Wohngeld, zu beantragen. (eulerpool-AFX)
