dpa-NachrichtenüberblickPolitik

Ramsauer will in Koalition Pkw-Maut durchsetzen - FDP sagt Nein

Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat ein Konzept für eine Pkw-Maut erstellt und sieht die Chancen für die Einführung besser denn je. Als Modell schlägt Ramsauer eine Papier-Vignette wie in Österreich vor. Doch aus der FDP kam prompt eine Absage: Über eine Maut könne nur nachgedacht werden, wenn die CSU ihre Pläne für ein Betreuungsgeld aufgebe, sagte Generalsekretär Patrick Döring. Der Auto Club Europa und der ADAC sind gegen Ramsauers Maut-Pläne. Stattdessen sollte die Lkw-Maut ausgeweitet werden,. sagte ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner.

Blutbad in Syrien: Angeblich über 100 Zivilisten getötet

Damaskus (dpa) - Blutbad in Syrien: Truppen des Regimes von Präsident Baschar al-Assad haben mit Kanonen und Raketenwerfern die Siedlung Taldo bei Al-Hula in der Provinz Homs beschossen. Nach Oppositionsangaben kamen bei der Militäraktion 110 Zivilisten ums Leben. Die Hälfte der Opfer seien Kinder gewesen, berichtete der oppositionelle Syrische Nationalrat. Außenminister Guido Westerwelle und sein französischer Amtskollege Laurent Fabius kritisierten das Regime in Damaskus wegen des Blutbads scharf.

Vatikan ermittelt gegen Kammerdiener des Papstes

Rom (dpa) - Der Vatikan hat im Enthüllungsskandal «Vatileaks» Ermittlungen gegen den Kammerdiener des Papstes, Paolo Gabriele, eingeleitet. Das teilte Vatikansprecher Federico Lombardi mit. Lombardi bestätigte dabei erstmals, dass es sich bei dem Verdächtigen um Gabriele handelt. Er bleibe weiter in Untersuchungshaft. Da Gabriele im Vatikan lebe, sei auch die Gerichtsbarkeit des Vatikans zuständig. In den vergangenen Monaten waren aus dem Vatikan vertrauliche Dokumente an die Medien durchgesickert.

IWF-Chefin Lagarde: Begrenzt Mitleid mit Griechen

London (dpa) - Die Chefin des Internationalen Währungsfonds IWF, Christine Lagarde, hat nur begrenzt Mitleid mit den vom Sparzwang gebeutelten Griechen. Sie sollten sich alle zusammen selber helfen, indem sie ihre Steuern zahlen, sagte Lagarde der britischen Zeitung «The Guardian». Der IWF werde seinen Druck auf Griechenland nicht verringern. Nach einer Umfrage könnte das linksradikale Bündnis Syriza mit 30 Prozent stärkste Kraft bei den Neuwahlen am 17. Juni werden. Die Partei will großer Teile des griechischen Sparprogramms stoppen.

Union und FDP warnen vor Verzögerung bei Euro-Abstimmungen

Berlin (dpa) - Vor der nächsten Verhandlungsrunde über die Ratifizierung des europäischen Fiskalpaktes verschärft sich der Ton zwischen den Regierungsparteien und der Opposition. Union und FDP warnten SPD und Grüne vor «parteitaktischen» Verzögerungen bei den Abstimmungen über den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt. Gleichzeitig lehnten die Koalitionsparteien eine Steuer auf Finanzmarktgeschäfte ab. SPD und Grüne beharren dagegen auf ihrer Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer.

Gauck lädt alle Bürger zu Fest ins Bellevue

Berlin (dpa) - Bürgerfest statt geladene Gäste: Bundespräsident Joachim Gauck will im September die Pforten im Schloss Bellevue für alle Bürger öffnen. Bei einem zweitägigen Bürgerfest solle es Führungen durch den Park und das Schloss geben, sagte ein Sprecher des Präsidialamtes. Er bestätigte damit einen Bericht der «Berliner Morgenpost». Gauck hatte bereits im April bekanntgegeben, das traditionelle Sommerfest im Park seines Berliner Amtssitzes mit mehr als 5000 geladenen Gästen ausfallen zu lassen.