dpa-Nachrichtenüberblick POLITIK, Donnerstag, 24.01.2019 - 18 Uhr
Guaidó gegen Maduro: Machtkampf in Venezuela eskaliert
Caracas (dpa) - Nachdem sich Venezuelas Parlamentschef Juan Guaidó zum Interims-Präsidenten erklärt hat, spitzt sich der Machtkampf in dem südamerikanischen Land zu. Staatschef Nicolás Maduro sprach von einem Staatsstreich und warf den USA vor, eine Marionettenregierung einsetzen zu wollen. Sowohl im Land selbst wie auch international werden jetzt die politischen Fronten deutlich sichtbar. Die Bundesregierung unterstrich die Rolle des Parlaments in dem Land.
Kohlekommission im Endspurt: Klimaschützer gehen in die Offensive
Berlin (dpa) - Vor der vielleicht entscheidenden Sitzung der Kohlekommission haben die beteiligten Umweltverbände den Druck erhöht und mehr Tempo beim Klimaschutz zur Bedingung für ihre Zustimmung gemacht. «Aus unserer Sicht hängt das Ergebnis nach wie vor am seidenen Faden», sagte der Präsident des Naturschutzrings DNR, Kai Niebert. Der Kohleausstieg, wie er jetzt geplant sei, koste etwa 52 Milliarden Euro. Das sei den Steuerzahlern nur vermittelbar, wenn er auch einen echten Beitrag zum Klimaschutz leiste. Konkrete rote Linien zogen die Verbände aber nicht.
Barley will Mietpreisbremse verlängern - Studie: moderate Wirkung
Berlin (dpa) - Die Mietpreisbremse hat die Explosion der Mieten in beliebten Wohngegenden einer Studie zufolge leicht gebremst. Bundesjustizministerin Katarina Barley will die nächstes Jahr auslaufende Regelung deshalb verlängern. «Da, wo die Mietpreisbremse gilt, verlangsamt sich der Anstieg der Mieten», sagte sie in Berlin. Der Effekt ist allerdings minimal, wie die Studie des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag des Ministeriums zeigt. Viele zweifeln ihn sogar ganz an. Ohne Mietpreisbremse wären die Mieten im Schnitt lediglich um zwei bis vier Prozent höher, wie Studienautor Claus Michelsen erläuterte.
EU-Kommission geht gegen Österreichs neue Kindergeld-Regeln vor
Brüssel (dpa) - Die neuen österreichischen Kindergeld-Regeln für EU-Bürger verstoßen nach Auffassung der EU-Kommission gegen europäisches Recht. Die Brüsseler Behörde leitete deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein, das Kindergeldzahlungen an die Lebenshaltungskosten im Wohnsitzstaat des Kindes anpasst. Die sogenannte Indexierung der Familienbeihilfe war im vergangenen Oktober vom österreichischen Parlament beschlossen worden. Damit werden ausländische Familien, deren Kinder in der Heimat leben, nur noch Kindergeld angepasst an die dort üblichen Lebenshaltungskosten bekommen. In Deutschland war ein solches Vorgehen ebenfalls mehrfach diskutiert worden.
Berlin macht Frauentag am 8. März zum gesetzlichen Feiertag
Berlin (dpa) - Als erstes Bundesland hat Berlin den Internationalen Frauentag am 8. März zum gesetzlichen Feiertag erklärt. Das Berliner Abgeordnetenhaus beschloss mehrheitlich eine entsprechende Gesetzesnovelle. Der Frauentag soll bereits in diesem Jahr zum ersten Mal als Feiertag begangen werden. 2020 fällt der 8. März auf einen Sonntag. Dennoch haben die Berliner im kommenden Jahr mit dem 8. Mai zehn arbeitsfreie Feiertage, weil in der Novelle auch beschlossen wurde, dass der 75. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai 2020 in der Hauptstadt einmalig als arbeitsfreier Feiertag begangen wird.
Trump hält Rede zur Lage der Nation nach Ende des Haushaltsstreits
Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump will seine Rede zur Lage der Union nun doch erst nach dem Ende des teilweisen Regierungsstillstands halten - auf Druck der Demokraten hin. Das kündigte Trump auf Twitter an. Kurz zuvor hatte er noch darauf beharrt, seine Rede wie ursprünglich geplant am kommenden Dienstag im Saal des Repräsentantenhauses zu halten. Er musste sich jedoch dem Widerstand der Vorsitzenden der Kammer, Nancy Pelosi, beugen. Die Top-Demokratin hatte wegen des «Shutdowns» verlangt, Trumps Rede zu verschieben. Als der Präsident dem nicht folgen wollte, machte Pelosi schließlich von ihrem Hausrecht Gebrauch und sperrte den Präsidenten faktisch aus.
