dpa-Nachrichtenüberblick Politik
De Maiziére will Standortschließungen zügig umsetzen
Berlin (dpa) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat den Zeitplan für die Schließung von Bundeswehrstandorten vorgelegt. Demnach sollen bis Ende 2015 drei Viertel der Maßnahmen verwirklicht sein. Insgesamt sind 32 Standorte betroffen. Am härtesten trifft es das Saarland, Schleswig-Holstein und Bayern. Der Minister sieht die Bundeswehrreform auf Erfolgskurs. «Wir sind gut unterwegs», sagte de Maiziére. Allerdings seien auch über 2017 hinaus noch Infrastrukturmaßnahmen erforderlich. De Maizière hatte bereits im vergangenen Jahr die Schließung von 31 Bundeswehrstandorten beschlossen.
Zehntausende fordern in Moskau Putins Rücktritt
Moskau (dpa) - Die Massenproteste gegen Kremlchef Wladimir Putin reißen nicht ab: Trotz eines verschärften Versammlungsgesetzes haben in Moskau Zehntausende Regierungsgegner gegen den russischen Präsidenten protestiert. In einem Manifest forderten die Demonstranten am Nationalfeiertag den Rücktritt Putins sowie Neuwahlen. Es war die größte Aktion der Opposition seit der Rückkehr von Putin in den Kreml vor gut einem Monat. Die Polizei war mit rund 12 000 Beamten im Einsatz. Der Ex-Geheimdienstchef zeigte sich vom Widerstand gegen ihn unbeeindruckt.
Merkel rechnet nicht mit rascher Fiskalpakt-Einigung
Berlin (dpa) - Der Poker um den europäischen Fiskalpakt steuert auf eine Entscheidung in letzter Minute zu. Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet bei dem morgigen Spitzentreffen mit den Partei- und Fraktionsspitzen nicht mehr mit einer endgültigen Einigung. Zwar komme man bei den Verhandlungen gut voran, sagte die CDU-Chefin in der Unionsfraktion. Es dürften aber keine falschen Erwartungen geweckt werden. In der Opposition wird schon über eine Sondersitzung des Bundestages Anfang Juli spekuliert. Hauptstreitpunkt zwischen Koalition und Opposition bleibt die verbindliche Einführung einer Steuer auf alle Finanzgeschäfte.
SPD-Mann Albig neuer Ministerpräsident Schleswig-Holsteins
Kiel (dpa) - Schleswig-Holstein hat wieder einen SPD-Ministerpräsidenten: Torsten Albig. Der Landtag wählte den früheren Kieler Oberbürgermeister mit 37 von 69 Stimmen zum Regierungschef. Das neue Dreierbündnis aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband hat 35 Mandate - Albig hat also mindestens zwei Stimmen aus anderen Fraktionen bekommen. Er löst Peter Harry Carstensen von der CDU ab, der seit 2005 regierte. Der SSW, die Partei der dänischen Minderheit, wird erstmals an der Regierung beteiligt.
Rot-Grün in NRW einig - Einsparungen und zusätzliches Ministerium
Düsseldorf (dpa) - Nordrhein-Westfalen soll auch weiterhin von einer rot-grünen Koalition regiert werden. Einen Monat nach ihrem klaren Sieg bei der Landtagswahl haben sich SPD und Grüne auf die Fortsetzung ihres Regierungsbündnisses geeinigt. Bis 2017 will Rot-Grün im Haushalt eine Milliarde Euro einsparen. Die bei der Wahl gestärkte SPD erhält ein zusätzliches Ministerium - das bisherige «Superministerium» für Wirtschaft, Bauen und Verkehr wird aufgeteilt. Die Zahl der Minister steigt von elf auf zwölf.
Kinder als Schutzschilde in Syrien missbraucht - Folter und Tod
New York (dpa) - In Syrien eskaliert die Gewalt. Die Vereinten Nationen enthüllten furchtbare Details zum Schicksal der Kinder. So missbrauchen Regimesoldaten 8- bis 13-Jährige als menschliche Schutzschilde. Kinder würden gefoltert und verstümmelt, sexuell misshandelt und getötet, geht aus einem UN-Bericht hervor. Die syrische Führung taucht auch auf der sogenannten Liste der Schande zu Menschenrechtsverletzungen auf. Die Kinder würden gewaltsam aus Schulen und Wohnungen geholt, heißt es. Militärs postierten sie etwa direkt an Fenstern von Bussen, die mit Soldaten zu Einsätzen in Dörfern und Städten unterwegs seien.
