dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Wulff will neue Informationen veröffentlichen

Berlin (dpa) - Bundespräsident Christian Wulff hatsich dem Druck gebeugt und will nun doch zusätzliche Informationen in seiner Kreditaffäre veröffentlichen. In der kommenden Woche werden seine Anwälte weitere Journalistenanfragen und die Antworten darauf publik machen. Neue Vorwürfe wegen eines Urlaubsflugs wiesen Wulffs Anwälte zurück. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf Wulff eine Verzögerungstaktik bei der Aufklärung der Kredit- und Medienaffäre vorgeworfen. Der Eindruck verstärke sich, dass dieser Bundespräsident ein unsauberes Verhältnis zur Wahrheit habe, sagte Nahles der Tageszeitung «Die Welt».

Westerwelle will sich wieder stärker einbringen

Düsseldorf (dpa) - Außenminister Guido Westerwelle will sich nach Monaten der innenpolitischen Zurückhaltung wieder stärker in die öffentliche Debatte einmischen. Mit 50 Jahren fühle er sich noch zu jung fürs Altenteil, sagte Westerwelle der «Rheinischen Post». Die FDP werde das Blatt wenden. Man dürfe nicht den Mut und die Kampfkraft der Liberalen unterschätzen. Westerwelle sagte Parteichef Philipp Rösler seine Hilfe zu. Es gebe Situationen, wo sich eine Partei nicht nur hinter ihre Führung, sondern auch vor sie stellen müsse.

Obamas scharfe Warnung an Teheran - EU zögert mit Ölembargo

Washington (dpa) - Im Streit um das iranische Atomprogramm senden die USA und die Europäische Union unterschiedliche Signale an die Führung in Teheran. Während die US-Führung ungewöhnlich scharf vor einer Blockade der Seestraße von Hormus warnt, zeichnet sich ab, dass das geplante Ölembargo der EU erst in einem halben Jahr in Kraft treten soll. Für das stärker von iranischem Öl abhängige Italien soll es eine Ausnahmeregelung geben. Israels Präsident verneint eine Beteiligung am jüngsten Anschlag auf einen Nuklearwissenschaftler im Teheran.

Taiwanesen wählen neuen Präsidenten - Spannungen mit China drohen

Taipeh (dpa) - Ohne Zwischenfälle haben in Taiwan die Präsidenten- und Parlamentswahlen begonnen, die über eine weitere Annäherung zu China entscheidet. Präsident Ma Ying-jeou von der Kuomintang-Partei lieferte sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit seiner Herausforderin Tsai Ing-wen von der Fortschrittspartei. Ein Sieg der Oppositionskandidatin könnte neue Spannungen mit der kommunistischen Führung in Peking auslösen, die die demokratische Inselrepublik nur als abtrünnige Provinz betrachtet.

Terror-Gefahr: Israel warnt Bürger vor Reisen nach Thailand

Tel Aviv (dpa) - Die israelischen Behörden haben die Bürger des Landes vor Reisen nach Thailand gewarnt. Vor allem Bangkok sei in der nächsten Zeit» zu meiden, berichten israelische Medien unter Berufung auf das Büro für Terrorismusbekämpfung. Es bestehe die Gefahr, dass die vom Iran unterstützte radikal-islamische Hisbollah Anschläge gegen Israelis in dem Land verüben könnte. Eine ähnliche Reisewarnung veröffentlichten die US-Behörden. Die israelische Warnung kam zeitgleich mit Berichten von der Festnahme eines Libanesen in Thailand. Er soll der Hisbollah angehören.

«SZ»: Flughafen München muss auf dritte Startbahn warten

München (dpa) - Die bayerische Staatsregierung will nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» den Münchner Flughafen erst erweitern, wenn vor Gericht über die Klagen der Gegner entschieden ist. Dem Bericht zufolge hat Verkehrsminister Martin Zeil bestätigt, dass die Bagger für die geplante dritte Start- und Landebahn vorerst nicht rollen sollen. Rein rechtlich habe der Flughafen die Möglichkeit zum Ausbau. Zuletzt hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof jedoch angeregt, mit dem Beginn der Arbeiten zu warten, bis über die Klagen entschieden ist.